„Partei der heißen Luft“: ÖVP wirft NEOS Scheinheiligkeit vor

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner unterstellt den NEOS Scheinheiligkeit beim Thema Transparenz und Inseratenvergabe.
Autor: Patrick Deutsch, 30.06.2022 um 14:54 Uhr

Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigt Sachslehner an, die "unfassbare Scheinheiligkeit und Doppelmoral", die sie "in der österreichischen Innenpolitik erlebe“, aufzudecken. Erstes Ziel sind die NEOS, denen sie eine "möglich verdeckte Parteispende" vorwirft.

„Partei der heißen Luft“

Konkret bezieht sich Sachslehner auf Spenden von NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner, der der Partei im Vorjahr zwar nur die erlaubte Parteispende von 7.500 Euro gespendet hat, gleichzeitig aber der Parteiakademie  100.000 Euro überwiesen hat. Die ÖVP-Generalsekretärin vermutet daher eine mögliche Umgehung des Gesetzes. Diese Vorgehensweise ist derzeit noch erlaubt, soll aber mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz aber verboten werden. Für Sachslehner sind die NEOS eine "Partei der heißen Luft", weil sie jeden Tag Transparenz trommeln würden, diese aber nicht wirklich leben.

Wien im Fokus

Kritik übte Sachslehner auch an der Stadt Wien, wo die NEOS in der Regierung sind. Dort würden noch immer riesige Summen für Inserate ausgegeben und ein millionenschwerer Auftrag für die Corona-PCR-Tests sei ohne Ausschreibung vergeben worden. „Die NEOS dienen in Wien der SPÖ als Steigbügelhalter. Sie machen keinerlei Anstalten, für eine transparente Inseratenvergabe zu sorgen“, erklärt Sachslehner. 

Den NEOS müsste es peinlich sein, wenn sie andauernd Transparenz predigen, aber nichts davon in Wien machen. Am Ende zählen nicht die Worte, sondern die Taten. – ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner