Wirtshausbrief-Prozess: Jetzt spricht Tagespresse-Chef
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Das Satire-Magazin "Die Tagespresse" hat den Fall rund um gefälschte Anschreiben an Wirtshäuser, im Namen der niederösterreichischen FPÖ verloren. Während Handelsgericht und Oberlandesgericht zugunsten der Satiriker entschieden haben, hat der oberste Gerichtshof der Beschwerde der Freiheitlichen stattgegeben.
"Eindeutig Satire"
Tagespresse-Gründer Jergitsch stellt gegenüber weekend.at klar, dass der betroffene Brief eindeutig als satirisch zu deuten gewesen sei. „Es ging im Verfahren nie um den Eingriff ins Namensrecht, weil das ja unstrittig war. Die Kernfrage lautete, ob der Wirtshausbrief als Satire durchgeht und somit von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Handelsgericht und Oberlandesgericht meinten 'Ja, jeder Trottel checkt, dass dieser Brief Satire ist', der Oberste Gerichtshof meint 'Nein, Wirte sind wirklich so deppert'“.
Die Niederösterreichische FPÖ sieht durch die satirische Aktion den Wahrheitsgehalt von Informationen gefährdet: "Das zweckentfremdete, unerlaubte Verwenden des Parteilogos ist auch unter dem Deckmantel der Satire nicht hinzunehmen. Es kann und darf nicht sein, dass Fake-News und Falschmeldungen zur neuen Normalität werden.“
Verunsicherte Gastronomen
Laut den Freiheitlichen hätten betroffene Gastronomen nachgefragt, was es mit den Briefen auf sich hätte. Die Tagespresse selbst hatte die Anschreiben veröffentlicht. Darin war unter anderem die Rede von einer "Panierquote", welche sich auf die Anzahl der panierten Gerichte auf der Speisekarte bezog. Auch eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" mit einem "Gabalier-Fleischlaberl" wurde eingefordert.
Nicht Existenzbedrohend
Die Tagespresse und ihr Gründer Fritz Jergitsch, planen den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Durch das Urteil des OGH entstehen dem Satireblatt Kosten von 100.000 Euro. Geld, welches zwar viel aber nicht existenzbedrohend sei. "Wir haben seit Freitag enorm viel Solidarität erfahren, weshalb wir kein Crowdfunding oder Spendenaktion planen," so Jergitsch gegenüber weekend.at.
Für die freiheitliche Landespartei sei das Urteil zu akzeptieren, da es vom österreichischen Höchstgericht ausgesprochen wurde.
Funkstille
Zwischen den beiden Konfliktparteien herrsche seit der Urteilsverkündung Funkstille, es haben keine Kontaktversuche stattgefunden. Jergitsch führt weiters aus, dass es bei der Tagespresse auch keine Einschüchterungsversuche gegeben habe.
