Paukenschlag in Regierung: NEOS-Urgestein schmeißt hin

• Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik
• Kompromisse der NEOS in der Koalition waren zu groß
• Grundprinzipien und Werteverschiebung
• Fehlender Mut zu klarer Abgrenzung
• Loyalitätskonflikt und persönliche Konsequenz
• Kein Austritt aus der Partei

Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik: Die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Stephanie Krisper hat heute völlig überraschend angekündigt, ihr Mandat als Nationalratsabgeordnete mit Ende Oktober zurückzulegen. Ausschlaggebend für diesen Schritt ist nach eigenen Angaben die Regierungsbeteiligung der NEOS.

​Kompromisse der NEOS in der Koalition waren zu groß

Die Regierungsbeteiligung der NEOS habe ihren „Wirkungsbereich derart reduziert, dass ich keinen Sinn in meiner parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe“, sagt Stephanie Krisper heute gegenüber der APA. Nach knapp acht Jahren im Nationalrat wolle sich die Juristin nun wieder "aus einer unabhängigen Position heraus für Menschenrechte und gegen Korruption einsetzen“.

Ihr sei „natürlich klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht“. Entscheidend für ihren Rückzug sei aber, dass „bei meinen Herzensthemen nicht nur die Abstriche sehr groß“ seien.

​Grundprinzipien und Werteverschiebung

Es sei zudem „zu Veränderungen in der Haltung bei NEOS als Regierungspartei“ gekommen. Besonders deutlich zeige sich das beim Stopp der Familienzusammenführung und der Messengerüberwachung. „Wie viel bleibt von unserer Haltung für Menschenrechte und Rechtsstaat? Respektieren wir die Verfassung oder reizen wir die Grenzen, die sie uns setzt, zu sehr aus? Machen wir klar, dass gewisse Grundprinzipien nicht verhandelbar sind, und vermitteln ihren Wert? Oder geben wir populistischem Druck nach und senden dadurch die falschen Signale? Da hat sich viel verschoben.“ 

Zudem ortet sie innerhalb der Partei eine wachsende Unsicherheit im Umgang mit der FPÖ. „Ich vermisse den Mut zu einem klaren Gegenkonzept zur FPÖ“, erklärt Krisper. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundhaltungen unter Druck stehen, sei dieser Mut unverzichtbar.

​Loyalitätskonflikt und persönliche Konsequenz

Krisper stand damit zunehmend vor einem inneren Konflikt: „Dadurch ist für mich ein Loyalitätskonflikt entstanden – zwischen dem, wofür ich mich in meinem bisherigen Berufsleben und auch in den letzten Jahren als Abgeordnete eingesetzt habe, und den NEOS als Regierungspartei.“ Diesen Konflikt löst sie nun, indem sie ihr Mandat niederlegt. „Ich beende meine Tätigkeit voller Dankbarkeit und mit Wehmut“, erklärt sie.

​Kein Austritt aus der Partei

„Ich fühle mich auch gerade gegenüber den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der letzten Jahre und den vielen Menschen, die mich unterstützt haben, verpflichtet“, unterstreicht sie ihre Verbundenheit mit Weggefährten und Unterstützern. Die fast acht Jahre im Parlament bezeichnet sie als Privileg.

Obwohl sie das Mandat zurücklegt, zieht sich Krisper nicht vollständig aus der Politik zurück, auch ein Parteiaustritt steht nicht im Raum.