Impfkritik: Grüner Stadtrat verliert Mandat

Anfang Februar kommt die umstrittene Impfpflicht. Mitgetragen wird sie auch von Junio-Koalitionspartner, den Grünen. Nicht nur außerhalb, auch innerhalb der Partei sorgt das Gesetzesvorhaben für Kritik - in mitunter harschen Worten. So machten zuletzt die Ex-Bundessprecherin der Partei Madeleine Petrovic und der Dornbirner Stadtlandesrat Martin Hämmerle mit eingermaßen wunderlichen Aussagen und Vergleichen von sich reden.(Petrovic: "„Hier sehe ich niemanden, der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird.") Petrovic hat mittlerweile sogar die Initiative "Grüne gegen Impfpflicht und 2G" gestartet. Für die beiden Kritiker findet Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im ZIB2-Interview deutliche Worte.

Aussagen absolut abzulehnen

"Die grüne Position ist vollkommen klar", so Maurer. Die Partei stehe vollkommen hinter der Impfung und Impfpflicht. Von Petrovic distanziert sie sich eindeutig. "Petrovic ist in Pension, sie hat keine Funktion bei den Grünen, ihre Mitgliedschaft ist ruhend."  Und: "Ihre Aussagen sind absolut abzulehnen", so die Grüne Klubchefin.

Konsequenzen für Hämmerle

Konsequenzen gibt es allerdings für den Vorarlberger Jugendstadtrat Martin Hämmerle. Er hatte in eine Interview mit den Vorarlberger Nachrichten für Aufregung gesorgt. Die 2G-Regel würde Ungeimpfte ausgrenzen. Dass sich die Grünen als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig Menschen ausschließen würden, sei ein Widerspruch so Hämmerle und setzt nach:

Wo beginnt Faschismus, wo hört er auf?

Stadtrat fliegt

Auf den Sozialen Medien hat Hämmerles Interview für ordentlichen Wirbel gesorgt. Grüne Granden haben sich augenblicklich von den Aussagen des Stadtrates distanziert. So bekräftigt der Grüne Landesrat Johannes Rauch auf Twitter: "Von diesem Schwachsinn distanziere ich mich augenblicklich und vollständig. So ein Vergleich ist absolut jenseitig!"

Hämmerles Aussagen haben jetzt politische Konsequenzen. Das bestätigt Maurer im ZIB2-Interview. Hämmerle wird als Jugendstadtrat der Stadt Dornbirn zurücktreten und sein Stadtratsmandat zurücklegen. Aus der Partei würde er nicht ausgeschlossen, schlicht, weil er kein Parteimitglied sei, wie die Klubchefin sagt.

 

Autor: Stefanie Hermann, 18.01.2022