Sozialhilfe neu: So knallhart werden die neuen Regeln

Inhaltsverzeichnis

• Knackpunkte geklärt: Streit beigelegt
• Drei Säulen tragen das neue Modell
• Sozialhilfe und Integrationspflicht
• Sozialleistungen für Kinder
• Sanktionen bei Pflichtverweigerung
• Sozialhilfe neu kommt ab 2027

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung am Montagnachmittag die Eckpunkte der „Sozialhilfe NEU“ präsentiert. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubchef Yannick Shetty haben die Reform im Bundeskanzleramt offiziell vorgestellt. Der dazugehörige Ministerratsvortrag liegt fertig auf dem Tisch und soll am Mittwoch beschlossen werden. Ziel ist ein bundesweit einheitliches Modell mit klaren Regeln, Integration ab Tag eins und besserer Unterstützung für Kinder.

​Knackpunkte geklärt: Streit beigelegt

Noch vor wenigen Tagen war die Reform an koalitionsinternen Widersprüchen gescheitert. Im Zentrum standen Unklarheiten rund um das geplante Integrationsprogramm. Während aus dem SPÖ-geführten Sozialministerium Signale kamen, dass auch österreichische Staatsbürger einbezogen werden sollten, widersprachen ÖVP und NEOS vehement. Auch der unkontrollierte Informationsfluss – ein Entwurf gelangte frühzeitig an die Öffentlichkeit – hatte die Stimmung zusätzlich belastet.

​Drei Säulen tragen das neue Modell

Nun scheint Klarheit geschaffen: Die Reform beruht auf drei zentralen Säulen. Erstens wird die Sozialhilfe in ganz Österreich vereinheitlicht. Der bisherige Fleckerlteppich, bei dem jedes Bundesland eigene Regelungen treffen konnte, soll damit Geschichte sein. Zweitens wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm für bestimmte Beziehergruppen eingeführt. Drittens steht die sogenannte „Zukunftssicherung für Kinder“ im Zentrum: Kinder sollen aus der allgemeinen Sozialhilfe herausgelöst und gezielter unterstützt werden.

​Sozialhilfe und Integrationspflicht

Die neue Sozialhilfe bringt erstmals eine Integrationspflicht ab dem ersten Tag. Wer Sozialhilfe beziehen will und aus dem Ausland kommt, muss Deutsch lernen, Wertekurse besuchen, sich beim AMS melden und sich aktiv um Arbeit bemühen. In dieser sogenannten Integrationsphase, die bis zu drei Jahre dauern kann, gibt es statt voller Leistungen nur ein „Integrationsgeld“.

Für österreichische Staatsbürger gilt diese Pflicht ausdrücklich nicht. „Kein Österreicher wird in den Wertekurs müssen“, stellte Plakolm klar.

​Sozialleistungen für Kinder

Kinder sollen künftig mit einem eigenen Modell unterstützt werden, unabhängig vom Status der Eltern. Der Fokus liegt auf Sachleistungen, wie die Regierung betont. Dazu zählen verbesserte Gesundheitsversorgung, hochwertige Elementarpädagogik und gesunde Schulverpflegung. Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit zu erhöhen und zu verhindern, dass Kinder dauerhaft im System der Sozialhilfe verbleiben. Die SPÖ sieht darin einen wichtigen Schritt zur „Kindergrundsicherung“, ein langjähriges Forderungsthema der Partei.

​Sanktionen bei Pflichtverweigerung

Wer sich nicht integriert, muss mit Konsequenzen rechnen. Werden Deutschkurse verweigert, Arbeit nicht aktiv gesucht oder Werteprogramme nicht absolviert, drohen Leistungskürzungen. Auch bei Verstößen gegen Meldepflichten kann die Auszahlung der Unterstützung reduziert oder gestoppt werden. Zudem prüft der Verfassungsdienst eine rechtliche Möglichkeit zur Anrechnung von Familienleistungen auf die Sozialhilfe. Ziel ist es laut Plakolm, überhöhte Gesamtzahlungen – wie im Fall einer 11-köpfigen syrischen Familie – zu vermeiden.

​Sozialhilfe neu kommt ab 2027

Die Sozialhilfereform sei "eine wirklich große Reform, die macht man nicht von heute auf morgen", so Sozialministerin Schumann. "Jetzt geht die Knochenarbeit an, sich gemeinsam auf den Weg zu machen und gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin wirklich hoffnungsfroh, dass es zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen wird." 

Am 25. September startet die erste Auftaktsitzung mit den Bundesländern. Ziel ist ein abgestimmtes Modell, das 2027 in Kraft treten soll. Bis dahin folgen Verhandlungen, Gesetzesvorlagen und Detailregelungen.