Mindestsicherung: Syrische Familie erhält 9.000 Euro in Wien

• So setzt sich die Summe zusammen
• Wiens Sozialleistungen im Bundesvergleich
• Stadt Wien: „Einzelfälle, keine Regel“
• FPÖ fordert radikalen Kurswechsel
• Plakolm kündigt Maßnahmenpaket an

Ein Bericht der „Kronen Zeitung“ sorgt derzeit für heftige Diskussionen: Eine syrische Großfamilie – Vater, Mutter und elf Kinder – soll in Wien monatlich über 9.000 Euro an staatlichen Leistungen beziehen. Die Summe setzt sich aus Mindestsicherung, Familienbeihilfe und weiteren Unterstützungsleistungen zusammen.

So setzt sich die Summe zusammen​

Laut Recherchen der „Krone“ erhält die Familie rund 6.000 Euro aus der Wiener Mindestsicherung. In dieser Summe enthalten sind auch Mietzuschüsse, die in der Bundeshauptstadt relativ großzügig bemessen sind. Hinzu kommen etwa 3.000 Euro aus dem Bereich der Familienleistungen. Konkret handelt es sich dabei um Familienbeihilfe (inklusive der sogenannten Geschwisterstaffelung) sowie Kinderabsetzbeträge. All das führt zu einem monatlichen Betrag von über 9.000 Euro netto.

Zusätzlich zu den Geldleistungen profitiert die Familie von mehreren Sachleistungen und Vergünstigungen. Dazu gehören kostenlose Nachhilfeangebote für Kinder, Gratis-Öffi-Tickets, Energiezuschüsse, Kulturpass-Förderungen sowie die Befreiung von der Rezeptgebühr und der ORF-Abgabe. Letztere gelten bundesweit für Bezieher der Mindestsicherung und sind nicht spezifisch auf Wien beschränkt.

Wiens Sozialleistungen im Bundesvergleich​

Im Bundesländervergleich zeigt sich, dass Wien in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall ist. Während etwa Vorarlberg mitunter höhere Kinderzuschläge auszahlt, sind es in der Bundeshauptstadt vor allem die Vielzahl an Zusatz- und Sachleistungen, die Familien finanziell stark entlasten. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer systematischen Bevorzugung, die Wien für Leistungsempfänger besonders attraktiv mache.

Stadt Wien: „Einzelfälle, keine Regel“​

Aus dem Büro des Wiener Sozialstadtrats Peter Hacker (SPÖ) heißt es, der Fall sei keineswegs typisch. „Der überwiegende Großteil der Familien in der Mindestsicherung sind Familien mit einem Kind oder zwei Kindern, die in Summe 58,1 Prozent der Familien in der Mindestsicherung ausmachen“, betont Hacker. Zudem verweist er darauf, dass eine vergleichbare Familie im schwarz-blau regierten Vorarlberg teilweise sogar höhere Geldleistungen für Kinder erhalten würde.

Die offiziellen Zahlen zeigen: 2024 haben rund 266.000 Menschen in Österreich Sozialhilfe bezogen; 72 Prozent davon leben in Wien. Der Anteil ausländischer Staatsbürger ist ebenfalls hoch: In Wien liegt er bei 67 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer sind Syrien (58.750 Bezieher), Afghanistan (15.900) und Russland (9.350). Die Stadtregierung sieht deshalb Handlungsbedarf, allerdings nicht in Form einer Kürzung, sondern in besseren Verwaltungsstrukturen.

FPÖ fordert radikalen Kurswechsel​

Scharfe Kritik kommt unterdessen von der FPÖ. Der Wiener Parteichef Dominik Nepp spricht von einem „Skandal der Sonderklasse“. Für Nepp handle es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein „Systemversagen“, das dringend gestoppt werden müsse. Die Forderung der Freiheitlichen: Sozialhilfe nur noch für österreichische Staatsbürger. „Wer nie etwas in unser System eingezahlt und hier nichts geleistet hat, darf auch keinen Anspruch auf solche Sozialgelder haben", so Nepp.

Plakolm kündigt Maßnahmenpaket an​

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will den aktuellen Zustand nicht weiter hinnehmen. Gegenüber der Tageszeitung Heute kündigt sie ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen an. „Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen“, betont die Ministerin. Bei Nichterfüllung sollen Leistungskürzungen bis hin zu Verwaltungsstrafen möglich sein.

Arbeitslosigkeit sei eine wesentliche Integrationshürde: „Sie nimmt die Möglichkeit, das gelernte Deutsch zu üben und mit Menschen in Kontakt zu kommen. Und sie ist natürlich auch eine riesige Belastung für unser Sozialsystem.“ Das neue Programm soll daher Anreize setzen, aber auch Konsequenzen ermöglichen, mit dem Ziel, Integration nicht nur zu fordern, sondern auch durchzusetzen.