Eskalation: Schallenberg will Russen Asyl geben

Tausende Russen fliehen vor dem Einsatz an der Front. Österreichs Außenminister zeigt Verständnis.
Autor: Stefanie Hermann, 22.09.2022 um 08:10 Uhr

Die UN-Vollversammlung kennt aktuell nur ein Thema: Den Krieg in der Ukraine und die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Mobilisierung von Reservisten. Wie ernst meint der russische Präsident seine nuklearen Drohungen? Handelt er noch rational? Braucht es weitere Sanktionen? Und wie soll man mit russischen Flüchtlingen umgehen? In der ZIB2 lässt Österreichs Außenminster Alexander Schallenberg mit seiner Einschätzung zur Lage aufhorchen.

Nukleare Gefahr

Das "Schwingen der nuklearen Keule" nennt Schallenberg beängstigend. Anders als der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer sieht er dahinter aber keine reale Bedrohung. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass er zu diesem letzten und absoluten Tabubruch bereit ist", so Schallenberg. "Das ist ein Akt, den Neu-Dehli, Peking und andere Orte absolut nicht begrüßen würden."

Ich vertraue darauf, dass es in so einem Fall auch in Russland genug vernünftige Menschen geben würde, die dann auch dem russischen Präsidenten Einhalt gebieten würden. 

Zurück an den Verhandlungstisch

"Putin ist viel rationaler als man glaubt", so der österreichische Chefdiplomat weiter. Die aktuelle Mobilmachung sei wohlüberlegtes Kalkül, vor allem auch der Zeitpunkt, parallel zur UN-Vollversammlung in New York, sei bewusst gewählt, um um Angst zu schüren.

Österreich gegen neue Sanktionen

Aktuell berät die Staatengemeinschaft, wie sie auf Putins jüngstes Säbelrasseln reagieren sollen. Spruche.  Diskutiert werden unter anderem weitere wirtschaftliche Maßnahmen. Von Österreich gebe es ein klares "Nein" zu weiteren Sanktionen bei Energie und Gas, betont Schallenberg. Die sechs vorhandenen Sanktionspakete seien ausreichend. Eine "Lückenschließung" könne er sich allerdings vorstellen.

Am Schlachtfeld kann keine Lösung erzielt werden.

Annexion nicht haltbar

Die Abstimmung zum Anschluss besetzter Gebiete ist völkerrechtlich unzulässig, versucht Schallenberg zu kalmieren. "Man muss hier nicht übermäßig nervös werden." Am Ende wird und muss es möglich sein, mit Putin an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur dann könne es langfristig eine Lösung geben.

Keine Sippenhaftung für Russen

Wir sind in Österreich ein sicherer Ort für Menschen aus der Ukraine. Und wir sollten es auch für Russinnen und Russen sein, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Auf die Frage, ob es auch für Russen erweiterte Asyl-Möglichkeiten geben soll, wie Bundespräsident Van der Bellen zuletzt angeregt hat, antwortet Schallenberg zunächst ausweichend. Als Außenminister habe er sich immer klar gegen einen Aeinen Visa-Bann für Russen ausgesprochen, so Schallenberg, letztlich sei das ein Thema für den Innenminster. Aber: 144 Millionen Russen könne man nicht in Sippenhaft nehmen. "Gerade wir als Österreicherinnen und Österreicher müssen unterschieden können zwischen Putin und seinen Schergen und dem russischen Volk." Als Regierung werde man "kulante Lösungen" finden. Er könne sich nicht vorstellen, dass man Vertriebene zurück nach Russland schicke.