Von Beifall bis Wut: Rasergesetz wird zum Aufreger
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"Extreme Raserei ist lebensgefährlich für alle andere Menschen auf der Straße", so die Ministerin. Mit dem neuen Gesetz könne man "die Tatwaffe wegnehmen zum Schutz von uns allen".
Nächste Schritte gegen extreme Raser https://t.co/kzVa1tm2nA
— Leonore Gewessler (@lgewessler) December 5, 2022
Gewessler rechnet mit 400 bis 450 Beschlagnahmungen im Jahr. Das Fahrzeugsoll dann versteigertwerden. Vom Erlös gehen 70 Prozent an den Verkehrssicherheitsfonds und der Rest an die jeweilige Gebietskörperschaft. "Wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen", so Gewessler. Aber wäre so ein Vorgehen überhaupt gesetzeskonform?
Scharfe Kritik
Der ÖAMTC sieht einen Zugriff auf fremdes Eigentum "klar verfassungswidrig". Martin Hoffer, Leiter der Rechtsdienste, weiter:
Wir glauben, dass eine grundlegende Überarbeitung notwendig werden wird, denn eine Verwaltungsbehörde wird diese neuen Vorgaben (...) nur schwer umsetzen können.
Auch auf Twitter wurde das Thema kontrovers diskutiert. Kritische Stimmen verwiesen auf das Problem der Beschlagnahmung von Miet- oder Leasingfahrzeugen:
Da ein großer Teil der Autos nicht im Eigentum der betroffenen Autolenker ist (Mietwagen, Leasing, dgl.), ist die Handhabung der Grünen Idee sehr problematisch!
— Wilhelm Benedict (@WilhelmBenedic2) December 5, 2022
Ebenso die Unverhältniskeit der Strafe. wenn man die unterschiedlichen Fahrzeugwerte in Betracht zieht.
Immer wieder wurde auch das eigentliche Thema - Raser - zugunsten Radfahrer-Bashings gewechselt ...
Wann gibt es Nummertafeln und Pflichthaftpflicht-Versicherung für Radfahrer?
— Joe Kicrows®,objektiv,⛪, 🇦🇹💙🇮🇹🇭🇺🇸🇪🇮🇱 (@Joe_Kicrows) December 5, 2022
... oder die Migrationspolitik ins Spiel gebracht.
Kümmert euch lieber um ausufernde Migrantengewalt. Das gefährdet Leben.
— Martin N (@Tiger_II) December 6, 2022
Im Nachbarland Deutschland wurde der österreichische Vorstoß dagegen häufig positiv kommentiert.
Harte Zeiten für #Raser in #Österreich: StVO-Novelle: Autos von Rasern werden künftig beschlagnahmt. @RegSprecher warum schaffen wir das in Deutschland nicht? Nur mit einem rigorosen Durchgreifen - unabhängig vom Besitz des KFZ - kann man Rasern beikommen.https://t.co/xXpRZtAFWZ
— Kielia88 (@Kielia88) December 6, 2022
Auch die britische Tageszeitung "The Guardian" berichtet über den Vorstoß der Verkehrsministerin:
"Fahrern in Österreich, die sich extremer Geschwindigkeitsüberschreitungen schuldig gemacht haben, werden ihre Autos beschlagnahmt und versteigert, sagte die Regierung. Sie versucht, „Boy Racers“ abzuschrecken, indem sie droht, ihnen ihren wertvollen Besitz wegzunehmen."
Speeding motorists in Austria risk having cars seized and auctioned #Austria #Speeding https://t.co/HX2G85Ey4I
— Kay Abendroth (@kayabendroth) December 5, 2022
>> Hier stehen alle Details zum neuen Gesetz.
