Von Beifall bis Wut: Rasergesetz wird zum Aufreger

Verkehrsministerin Gewessler erklärt Autos von Rasern zur "Tatwaffe". Das hat nicht nur in Österreich für Aufsehen gesorgt.
Autor: Andrea Schröder, 06.12.2022 um 10:59 Uhr

"Extreme Raserei ist lebensgefährlich für alle andere Menschen auf der Straße", so die Ministerin. Mit dem neuen Gesetz  könne man "die Tatwaffe wegnehmen zum Schutz von uns allen".

Gewessler rechnet mit 400 bis 450 Beschlagnahmungen im Jahr. Das Fahrzeug soll dann versteigert werden. Vom Erlös gehen 70 Prozent an den Verkehrssicherheitsfonds und der Rest an die jeweilige Gebietskörperschaft. "Wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen", so Gewessler. Aber wäre so ein Vorgehen überhaupt gesetzeskonform?

Scharfe Kritik

Der ÖAMTC sieht einen Zugriff auf fremdes Eigentum "klar verfassungswidrig". Martin Hoffer, Leiter der Rechtsdienste, weiter:

Wir glauben, dass eine grundlegende Überarbeitung notwendig werden wird, denn eine Verwaltungsbehörde wird diese neuen Vorgaben (...) nur schwer umsetzen können.

Auch auf Twitter wurde das Thema kontrovers diskutiert. Kritische Stimmen verwiesen auf das Problem der Beschlagnahmung von Miet- oder Leasingfahrzeugen:

Immer wieder wurde auch das eigentliche Thema - Raser - zugunsten Radfahrer-Bashings gewechselt ...

... oder die Migrationspolitik ins Spiel gebracht. 

 

Im Nachbarland Deutschland wurde der österreichische Vorstoß dagegen häufig positiv kommentiert.

Auch die britische Tageszeitung "The Guardian" berichtet über den Vorstoß der Verkehrsministerin: 

"Fahrern in Österreich, die sich extremer Geschwindigkeitsüberschreitungen schuldig gemacht haben, werden ihre Autos beschlagnahmt und versteigert, sagte die Regierung. Sie versucht, „Boy Racers“ abzuschrecken, indem sie droht, ihnen ihren wertvollen Besitz wegzunehmen."