„Pensionen sind heilige Kuh“

Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker glaubt, dass unser Pensionssystem schlechter finanziert ist als das italienische. Reformen werde es erst geben, wenn der Druck von außen steigt.
Autor: Klaus Schobesberger, 27.05.2022 um 05:00 Uhr

Warum ist eine Pensionsreform derzeit überhaupt kein Thema?
Gerald Loacker: Weil in der Politik das Geld quasi abgeschafft wurde. „Koste es, was es wolle“, hieß es in der Coronakrise, und nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs scheint es in derselben Tonart weiterzugehen: Anmeldungen für Kurzarbeit steigen, es gibt Energiekosten-Bonus und Teuerungsausgleich. Für den Klimabonus wird eine ­eigene Klimabonus-Bürokratie aufgebaut. Angesichts dieser Ausgaben-Mentalität spielt die Milliardenlücke im Pensionsbereich offenbar auch keine Rolle mehr.

Wann wird sich das ändern?
Loacker: Nur wenn der Druck von außen steigt. Die österreichische Politik reagiert erst, wenn die EU-Kommission sich meldet oder wenn es Probleme mit der Refinanzierung am Kapitalmarkt gibt. Auf lange Sicht ist unser Pensions­system schlechter finanziert als das italienische. Trotzdem sieht der aktuell zuständige Sozialminister Johannes Rauch kein Problem.

Die letzte Pensionsreform war unter Schwarz-Blau mit Kanzler Schüssel. Dazwischen gab es Anpassungen, zuletzt bei den Frauen, die ab 2024 schrittweise länger arbeiten müssen.
Loacker: Dieser Beschluss stammt aus dem Jahr 1993. Die damalige Generalsekretärin der ÖVP, Ingrid Korosek, war der Meinung, dass Mädchen, die damals in der Lehre waren, nicht betroffen sein dürfen. Deshalb wurde so eine Übergangsfrist geplant, dass Frauen noch möglichst lange mit 60 in Pension gehen können.

 

Bei uns sind die Beitragszahler die Angeschmierten und die Leistungsbezieher räumen das System aus.

Warum scheuen Regierungspolitiker das Thema Pensionsreform wie der Teufel das Weihwasser?
Loacker: Weil es damit nichts zu gewinnen gibt. Ich kenne kein anderes Land, in dem die Pension eine derart heilige Kuh ist wie in Österreich. Eine Reform wird nur dann möglich, wenn alle an einem Strang ziehen. Das war in Schweden der Fall. 1992 haben sich dort alle außer den Kommunisten an einen Tisch gesetzt und gemeinsam eine Reform ausverhandelt. Bei uns würden die Sozialdemokraten nie öffentlich sagen, dass es Handlungsbedarf gibt. Die Freiheitlichen sowieso nicht, die jetzt vier Prozent außertourliche Pensionserhöhung be­antragt haben. Auch die Grünen haben wenig Verständnis für eine Reform.

Das schwedische Modell wäre ein Vorbild?
Loacker: Das schwedische Modell ist sensationell, weil es bereits in der ersten Säule einen Kapitaldeckungsanteil vorgesehen hat. Der Pensionsbeitrag vom Bruttolohn beträgt 18,5 Prozent, davon gehen 16 Prozent in die Umlage und 2,5 Prozent in die Kapitaldeckung. Die Schweden sehen jetzt, dass sie aus dem kapitalgedeckten Teil viel mehr herausbekommen als aus dem Umlageteil, obwohl dazwischen eine Dotcom-Blase geplatzt und 2008 eine Finanzkrise ausgebrochen ist. Wobei man sagen muss: Auch die Schweden haben nur unter externem Druck zu dieser Reform gefunden. Der damalige sozialdemokratische Premier hat Signale vom Finanzmarkt erhalten, dass niemand mehr schwedische Staatsanleihen kaufen wird, wenn die Politik so weitermacht.

 

Wir können uns nicht mit der Notenpresse in den Wohlstand drucken.

Wie kann so eine Aktienrente, wie sie die Schweden haben und in Deutschland geplant war, bei uns politisch durchgesetzt werden?
Loacker: Zuerst müsste man den Leuten ehrlich sagen, dass mit der ersten Säule allein der Wohlstand im Alter nicht garantiert ist, daher braucht es eine zweite und dritte Säule. Die steigende Lebenserwartung muss im Pensionssystem abgebildet werden. Was heißt das? Nicht das Pensionsalter soll erhöht, sondern die Berechnungsparameter im System müssen auf mein Pensionsguthaben und meine Restlebenserwartung angepasst werden. Dann braucht es eine zweite Säule, die funktioniert. Wir von den Neos nennen das nicht Aktienrente, sondern kapital­gelegte Vorsorge.

Laut Prognose der Alterssicherungskommission steigen die staatlichen Ausgaben bis 2070 nur moderat. Alles nicht so schlimm?
Loacker: Sieht man sich kurzfristigen Zahlen an, wächst in dieser Gesetzgebungsperiode das Pensionsloch von neun Milliarden auf rund 14 Milliarden Euro. Fünf Milliarden Mehrausgaben in nur einer ­Position – das ist das geplante eine Prozent vom BIP für das Bundesheer oder die Finanzierung der Pflege­leistungen. Wenn ich mehr als ein Viertel des ­Budgets für Zuschüsse in die verschiedenen Pensionssysteme brauche, dann fehlt dieses Geld für andere ­Projekte. Das darf einem verantwortungsbewussten Finanzminister nicht egal sein.

Bei den Ländervergleichen in deutschen Medien schneidet Österreich bei den Pensionen regelmäßig besser ab. Warum das?
Loacker: Da muss man fair und ehrlich sein: Die Österreicher zahlen um 21,8 Prozent mehr Pensionsversicherungsbeiträge als die Deutschen, bekommen aber im Schnitt 60 Prozent mehr Pen­sion heraus. Das erklärt auch, warum das österreichische System so teuer ist. Die Deutschen schauen in Österreich immer auf die Leistungsseite. Aber gute Sozialpolitik achtet auf die Balance zwischen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern. Bei uns sind die Beitragszahler die Angeschmierten und die Leistungsbezieher räumen das System aus. Aber irgendwann werden die Beitragszahler auch auf der Bezieherseite sein und wollen dann auch noch etwas haben. Das geht sich beim bestehenden System nicht aus. Wir steuern auf eine flächendeckende Altersarmut zu, wenn wir nichts tun. Das muss man den Leuten ehrlich sagen. Wir können uns nicht mit der Notenpresse in den Wohlstand drucken.