Preisschock beim Tanken: OMV kürzt Spritpreisbremse – Diesel wird teurer

• Spritpreisbremse: Das steckt dahinter
• Importabhängigkeit als Hauptargument
• Sonderprüfung durch E-Control
• Dieselpreise steigen wieder
• Politik reagiert mit Kritik
• Zweifel an Wirkung der Maßnahme
• Wie es jetzt weitergeht

Die OMV setzt die staatliche Spritpreisbremse bei Diesel nur teilweise um und will die Preise nicht im vorgesehenen Ausmaß senken. Statt der geplanten fünf Cent pro Liter gibt der Konzern aktuell nur 2,8 Cent weiter. Damit fällt die Entlastung für Autofahrer deutlich geringer aus als von der Regierung angekündigt. Laut Berichten wurden vor allem Großkunden über die reduzierte Weitergabe informiert.

​Spritpreisbremse: Das steckt dahinter

Die Spritpreisbremse ist als Teil der staatlichen Inflationsmaßnahmen Anfang April in Kraft getreten. Insgesamt soll der Preis pro Liter um zehn Cent sinken, finanziert je zur Hälfte durch Steuersenkungen und durch einen Margenverzicht der Mineralölkonzerne.

​Importabhängigkeit als Hauptargument

Die OMV ist der größte Öl- und Gaskonzern Österreichs und ein zentraler Player am heimischen Treibstoffmarkt. Das Unternehmen befindet sich zu 31,5 Prozent im Eigentum der Republik. Aufgrund dieser dominanten Stellung kommt der Preisgestaltung besondere Bedeutung zu.

Die OMV folgt der Vorgabe jedoch nicht vollständig. Als Begründung verweist der Konzern auf die hohe Importabhängigkeit Österreichs. Rund 60 Prozent des Dieselbedarfs müssen aus dem Ausland gedeckt werden. Laut Unternehmen sei dabei „keine Preisreduktion im Sinne der Verordnung erzielbar“. Nur der in der Raffinerie Schwechat produzierte Anteil könne vollständig verbilligt werden. Daraus ergebe sich eine laufend wechselnde Mischkalkulation.

Rechtlich stützt sich die OMV damit auf eine Notfallklausel in der Verordnung. Diese erlaubt es Unternehmen, von der Preisreduktion abzuweichen, wenn sonst kein „angemessener Gewinn“ erzielt werden kann oder die Versorgungssicherheit gefährdet wäre. Genau diese Argumentation wird nun überprüft.

​Sonderprüfung durch E-Control

Das Wirtschaftsministerium reagiert auf die Entscheidung mit einer klaren Ansage. Der vorgesehene Spielraum sei „kein Freibrief“, die Beweislast liege nun bei der OMV. Die E-Control hat bereits Unterlagen angefordert und startet eine Sonderprüfung. Ziel ist es zu klären, ob die reduzierte Preisweitergabe gerechtfertigt ist.

​Dieselpreise steigen wieder

Für Konsumentinnen und Konsumenten hat die Entscheidung direkte Folgen. Dieselpreise dürften an den Zapfsäulen um rund 2,5 Cent teurer werden. Gleichzeitig ist eine weitere Entlastungsmaßnahme ausgelaufen: Tankstellen dürfen Preise nun wieder täglich anheben, was zusätzlichen Druck auf die Spritpreise ausübt.

Für Autofahrer bedeutet das konkret: Wer regelmäßig tankt, zahlt bei einer durchschnittlichen Tankfüllung von 50 Litern rund 1,25 Euro mehr als bei vollständiger Umsetzung der Preisbremse. Auf den Monat gerechnet kann sich das bei Pendlern deutlich summieren.

​Politik reagiert mit Kritik

Die Reaktionen aus der Politik fallen deutlich aus. Die SPÖ spricht von einem „Skandal“ und wirft der OMV vor, Gewinne auf Kosten der Bevölkerung zu machen. Auch FPÖ und Grüne üben Kritik, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung. Während die Freiheitlichen die gesamte Maßnahme als gescheitert sehen, werfen die Grünen der Regierung Planlosigkeit vor.

​Zweifel an Wirkung der Maßnahme

Auch aus wirtschaftlicher Sicht wird die Maßnahme hinterfragt. Fiskalratspräsident Christoph Badelt hält die Effekte der Spritpreisbremse für „so gering“, dass sie kaum spürbar seien. Für viele Verbraucher ist kaum nachvollziehbar, ob Preisänderungen auf politische Maßnahmen oder auf schwankende Ölpreise zurückzuführen sind.

Angesichts der aktuellen Entwicklung fordern Interessenvertreter neue Maßnahmen. Der ÖAMTC bringt etwa eine Senkung der Mineralölsteuer oder Anpassungen bei der CO₂-Bepreisung ins Spiel. Gleichzeitig wird über eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene diskutiert.

​Wie es jetzt weitergeht

Die E-Control will die vorgelegten Daten der OMV in den kommenden Tagen prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die reduzierte Preisweitergabe nicht gerechtfertigt ist, könnten weitere regulatorische Schritte folgen. Möglich sind strengere Vorgaben oder Nachschärfungen der Verordnung.