Kommentar: Beziehungsdrama in Schwarz-Blau
Die diesjährigen Landtagswahlen haben uns in Niederösterreich und Salzburg zwei schwarz-blaue Koalitionen gebracht. Was passiert, wenn sich ÖVP und FPÖ auf ein „Packl“ hauen, zeigen die Regierungsprogramme deutlich. Während man in Niederösterreich brutalpopulistisch eine Wirtshaus-Prämie für österreichische Küche einrichten will, setzt man in Salzburg auf eine Herdprämie, statt die Kinderbetreuungsmöglichkeiten auszubauen. In Zeiten eines eklatanten Arbeitskräftemangels ist das, so sagen Experten, ein kontraproduktiver Vorschlag. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Teilzeitquote in Österreich – besonders bei Frauen – exorbitant hoch ist.
Liebe oder Pragmatismus
Viele Beobachter sehen in den jüngsten Koalitionsabkommen bereits eine Weichenstellung für die kommende Nationalratswahl. Auffallend ist jedoch, dass die zukünftigen Koalitionspartner ein zumindest ambivalentes Verhältnis zueinander haben. Die ÖVP befindet sich in einem Dilemma. Einerseits braucht man die FPÖ für den eigenen Machterhalt, andererseits will man wohl keinesfalls Herbert Kickl zum Kanzler machen. Diese Hassliebe wird besonders deutlich, wenn man sich das Verhalten der Bundes-ÖVP anschaut. Generalsekretär Christian Stocker bezeichnete die FPÖ in einer eigens einberufenen Pressekonferenz als „Korruptionspartei“ und „Propaganda-Instrument“ des Kremls. Österreich brauche einen „Kickl-Stopp“, ließ Stocker wissen. So weit, so normal für einen Generalsekretär, dessen Aufgabe es nun einmal ist, rhetorische Angriffe gegen den politischen Mitbewerber zu reiten. Für Verwunderung sorgte allerdings der Zeitpunkt. Nahezu zeitgleich wurde in Salzburg nämlich die neue schwarz-blaue Landesregierung präsentiert.
>>> ÖVP-General Stocker: "Die FPÖ ist eine Korruptionspartei"
