ÖVP-General Stocker: "Die FPÖ ist eine Korruptionspartei"
Unter dem Titel „Russland-Hörigkeit der FPÖ: Kickl ist den Österreichern Antworten schuldig“ lud ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitagvormittag zu einer Pressekonferenz. Diese nutzt Stocker für eine Abrechnung mit den Freiheitlichen und Herbert Kickl.
Stocker fordert "Kickl-Stopp"
Gleich zu Beginn macht Stocker klar, wohin die Reise geht: "Die FPÖ ist eine Korruptionspartei", erklärt der Generalsekretär. Als Beispiel nannte er die Ermittlungen gegen Funktionäre der FPÖ in der Steiermark. Diese würden sich nicht nur "auf Korruption und eigene Vorteilsannahme" beziehen, sondern auch auf das Verbotsgesetz. Das würde ein bezeichnendes Bild für die Freiheitlichen und deren Chef, Herbert Kickl, abgeben. Auch die häufige Abwesenheit Kickls im Nationalrat, zuletzt bei der von ihm beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Teuerung, stößt Stocker sauer auf. Damit wäre Kickl bereits "zum 23. Mal" einer Sitzung des Nationalrats ferngeblieben. "Wir brauchen keinen Sanktions-Stopp, keinen Preis-Stopp und auch keinen Steuer-Stopp, sondern einen Kickl-Stopp", so Stocker. Andere Länder würden zeigen, dass das Programm Kickls nicht funktionieren würde. Als Beispiel nannte Stocker Ungarn, das trotz Preis-Stopp im Bereich der Lebensmittel eine Inflation von 46 Prozent hätte.
Kein Einzelfall
Bei der FPÖ-Forderung eines Sanktions-Stopps gegen Russland, würde es sich laut dem ÖVP-General lohnen, genauer hinzuschauen. "Die Russland-Affinität der Freiheitlichen Partei ist evident und Teil der Freiheitlichen Politik", so Stocker. Gehackte E-Mails eines russischen Chefpropagandisten würden dafür weitere Anhaltspunkte bieten. Die FPÖ habe sich zu einem "Propaganda-Instrument" des Kremls entwickelt und wäre Teil der russischen Desinformationskampagne in Europa. So habe die FPÖ in 280 Presseaussendungen und acht Anträgen im Parlament einen Sanktions-Stopp gegenüber Russland gefordert. "Das ist alles, was man über das Verhältnis von Kickl und Putin wissen muss", erklärt Stocker. Es sei paradox, dass sich "gerade diese Partei" als Verteidiger der Neutralität aufspielen würde.
