Nehammer: Haben genug Afghanen

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigt die Linie seiner Partei zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan. Zuletzt hatten einzelne Landespolitiker und Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Aufnahme von Flüchlingen gefordert. Nehammer bleibt hart. Man werde keine weiteren Menschen aus Afghanistan aufnehmen, wie er gegenüber Ö1 betont.

Nehammer kritisiert EU

Was es Nehammer zufolge jetzt stattdessen brauche seien klare Kommunikation, Hilfe vor Ort und „keine verwaschenen Signale“. Letztere verortet er vor allem auf europäischer Ebene. Der Forderung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Mitgliedsländer, Schutzbedürftige aufzunehmen, kann Nehammer nichts abgewinnen – im Gegenteil. „Die Kommissionspräsidentin hat noch eines drauf gelegt und von sicheren Fluchtrouten gesprochen. Das sendet das ganz falsche Signal.“

Bereits 44.000 Afghanen in Österreich

„Die klare Botschaft muss lauten: Wir müssen die Nachbarländer unterstützen, aber nicht das Signal setzen, dass sich die Menschen nach Europa auf den Weg machen.“ Bereits heute würden 44.000 Afghanen und Afghanninen in Österreich leben. 2.000 zusätzliche Asylanträge seien allein heuer zu bearbeiten.

Kein Abschiebestopp geplant

„Es gibt keinen Abschiebestopp, Österreich schiebt weiter nach Afghanistan ab“, so Nehammer. Aktuell ginge man damit an die Grenze der Menschenrechtskonvention, diese sei natürlich einzuhalten. Bisweilen müsse man Flüge deswegen verschieben. Nehammer: „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Kurz gibt Rückendeckung

Rückendeckung kommt unterdessen von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Im Puls 4 Sommergespräch betont er, dass Österreich seinen Beitrag bereits geleistet habe. Den Kurs des Innenministers trägt er vollinhaltlich mit.

Autor: Stefanie Hermann, 23.08.2021