Atomkraft jetzt "öko"! Gewessler wird EU klagen

Die Politikerin (Grüne) hat rechtliche Schritte gegen den Beschluss beim europäischen Gerichtshof angekündigt. Hintergrund: Das Label "klimafreundlich" fördert entsprechende Investitionen. Die Brüsseler Behörde gab nun bekannt, dass diese Taxonomie für Strom aus Atomkraftwerken sowie Erdgas gelten soll.

Geschlossene Reihen

Gewessler ist nicht die einzige Vertreterin der österreichischen Politik, die dies auf die Palme bringt: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Kommission vor, den „Green Deal“ der EU zu gefährden. Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) kündigte auf Twitter Einspruch an. 

Die Ablehnung der #Atomkraft ist keine parteipolitische Frage, sondern war stets ein gemeinsames 🇦🇹-Anliegen. Deshalb legen auf meine Initiative alle zuständigen österreichischen Europaabgeordneten Einspruch gegen die Pläne der EU-Kommission ein. pic.twitter.com/CSgdhtB6jU

— Othmar Karas (@othmar_karas) February 2, 2022

Die Einstufung von Nuklearenergie als "grün" ab 2023 ließe sich nur verhindern, wenn mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung (in 20 der 27 EU-Staaten) dagegen stimmen. Auch eine absolute Mehrheit im Europaparlament gegen den Beschluss würde diesen kippen. Frankreich und Deutschland sind allerdings Pro-Taxonomie: Frankreich, weil es auf Atomkraft setzt, Deutschland wegen der Investitionen in Gas.

Van der Bellen: Atomkraft Nein Danke

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort und warf der EU-Behörde ein "falsches Signal" vor. Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace und WWF protestierten bereits gegen das EU Vorhaben. Österreichs Klimaministerin Gewessler kündigte eine Klage beim EuGH an. Ihr Statement im  Wortlaut (ab Minute 10).