Atomkraft jetzt "öko"! Gewessler wird EU klagen

Strom aus Atomkraft und Erdgas wird von der EU als klimafreundlich eingestuft und entsprechend gefördert. Umweltministerin Gewessler will sich das nicht gefallen lassen.
Autor: Andrea Schröder, 02.02.2022 um 15:47 Uhr

Die Politikerin (Grüne) hat rechtliche Schritte gegen den Beschluss beim europäischen Gerichtshof angekündigt. Hintergrund: Das Label "klimafreundlich" fördert entsprechende Investitionen. Die Brüsseler Behörde gab nun bekannt, dass diese Taxonomie für Strom aus Atomkraftwerken sowie Erdgas gelten soll.

Geschlossene Reihen

Gewessler ist nicht die einzige Vertreterin der österreichischen Politik, die dies auf die Palme bringt: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Kommission vor, den „Green Deal“ der EU zu gefährden. Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) kündigte auf Twitter Einspruch an. 

Die Einstufung von Nuklearenergie als "grün" ab 2023 ließe sich nur verhindern, wenn mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung (in 20 der 27 EU-Staaten) dagegen stimmen. Auch eine absolute Mehrheit im Europaparlament gegen den Beschluss würde diesen kippen. Frankreich und Deutschland sind allerdings Pro-Taxonomie: Frankreich, weil es auf Atomkraft setzt, Deutschland wegen der Investitionen in Gas.

Van der Bellen: Atomkraft Nein Danke

Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort und warf der EU-Behörde ein "falsches Signal" vor. Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace und WWF protestierten bereits gegen das EU Vorhaben. Österreichs Klimaministerin Gewessler kündigte eine Klage beim EuGH an. Ihr Statement im  Wortlaut (ab Minute 10).

 
PK: Entscheidung zur EU-Taxonomie-Verordnung

Vor wenigen Stunden hat die EU-Kommission ihre Entscheidung zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler spricht sich klar gegen dieses Greenwashing-Programm aus und berichtet jetzt im Livestream über die weitere Vorgehensweise Österreichs.

Gepostet von Leonore Gewessler am Mittwoch, 2. Februar 2022