Grenze dicht machen: Nehammer rüstet auf
Die Situation ist angespannt. 70.000 bis 80.000 Menschen auf der Flucht vor Not und Verfolgung halten sich derzeit im Balkanraum auf. Das Schreckensszenario des Innenministeriums: Diese Menschen könnten sich auf den Weg nach Österreich machen. Das soll um jeden Preis verhindert werden.
Entsprechende Maßnahmen haben Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bereits am Wochenende vorgestellt: Zu den 600 Soldaten, die bereits im Burgenland im Einsatz stehen, kommen 400 Jäger aus Kärnten. Ebenso viele Polizisten sind im Burgenland beim Grenzschutz eingesetzt, 400 weitere Soldaten an anderen Grenzen.
Kampf mit Signalwirkung
Um seine Entschlossenheit zu unterstreichen, stattete der Innenminister jetzt den Einsatzkräften vor Ort einen Besuch an der Grenze zu Ungarn ab. Dort spricht Nehammer von einem "entschlossenen Kampf gegen Schlepper" und weiter von einem Signal an Migrationswillige.
Macht euch erst gar nicht auf den Weg. Es macht keinen Sinn, wir schieben weiterhin ab, auch nach Afghanistan.
Bis Mitte Juli wurden in Österreich 15.768 Migrantinnen und Migranten aufgegriffen. Die Gesamtzahl des Vorjahres lag bei 21.749. Bei den Schleppern ist die Tendenz noch deutlicher: Heuer wurden bereits 200 Schlepper festgenommen, im Vergleich zu 336 im Jahr 2020 und 236 im Jahr 2019. Sorge bereitet die aktuelle Lage an der EU-Außengrenze zwischen Litauen und Belarus. Belarus "winkt" Migranten dort einfach durch, vermutlich um der EU zu schaden. Deutlich mehr als 2000 Menschen, großteils aus Afrika und dem Nahen Osten, wurden seit Jahresbeginn im kleinen Litauen aufgegriffen. 2020 waren es insgesamt 81.
Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen. Wir entsenden daher 13 Cobra-Beamte mit Ausrüstung und gepanzertem Fahrzeug an die Ostgrenze. Es ist selbstverständlich, dass wir solidarisch an der Seite der EU-Partner stehen. https://t.co/YJ23dCO49H
— Karl Nehammer (@karlnehammer) July 22, 2021
