Nehammer: EU soll Zaun zahlen
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Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) besuchen am Montag die bulgarisch-türkische Grenze. Geplant ist die Besichtigung des regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo sowie ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew in Sofia. Thema ist dabei auch der aktuelle Bericht der Europäischen Komission zur Anzahl der Asylanträge. Europaweit ist die Zahl der Asylanträge massiv gestiegen. In Österreich hat sie sich sogar verdreifacht, wie aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht.
Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das werde ich auch bei meinem Besuch in Bulgarien und in der Grenzregion zwischen Bulgarien & der Türkei mit Präsident Rumen Radev besprechen.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) January 22, 2023
Nehammer will Zaun
Im Zuge der Bulgarien-Reise fordert Nehammer von der EU mehr Unterstützung beim Schutz der Außengrenze. Um die 240 Kilometer lange bulgarische Grenze zu schützen, regt der Kanzler im Kern EU-Mittel für einen Grenzzaun nach griechischem Vorbild an. Bereits jetzt verfügt Bulgarien über eine baulich gesicherte Grenze. Der Zaun weist an vielen Stellen jedoch kaum bis gar nicht gesicherte Lücken auf. Ein Zustand, der in Österreich für einen großen Teil der illegalen Aufgreiffe verantwortlich gemacht wird. So berichtet das Innenministerium von 35.000 Menschen, die über Bulgarien nach Österreich eingereist sind, ohne unterwegs registriert worden zu sein. Experten bezweifeln diese Zahl unterdess.
Nein zu EU-Beitritt
Österreich hat wegen dieser illegalen Migration zuletzt auch ein Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums eingelegt. Im Dezember hat Österreich gegen einen Beitritt Bulgarien und Rumäniens gestimmt. Das Veto bleibe solange aufrecht, "bis sich die Situation grundlegend ändert", so Kanzler Nehammer. Bulgarien vermutet innenpolitische Interessen hinter dem Veto.
