Raab über Asylanten: "Grenze der Belastbarkeit"

Mit viel Verständnis begegnet Susanne Raab den Herausforderungen, vor die denen Familien derzeit gestellt werden. Asylsuchende treffen bei ihr auf weniger Mitgefühl.
Autor: Andrea Schröder, 02.10.2022 um 09:01 Uhr

Seit Jänner 2022 ist Susanne Raab (37) Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt. Sie ist verheiratet und Mutter von Benedikt (1). Familie stellte sie zuletzt auch ins Zentrum ihrer politischen Agenda: Unter ihrer Ägide verabschiedete die Regierung ein Paket, das Raab "historisch" nennt.

Worum handelt es sich bei dem „historischen Familienpaket“?
Susanne Raab:
Wir haben uns dazu entschieden, Familien sowohl ganz konkret mit Einmalzahlungen als auch langfristig zu unterstützen. Im ersten Schritt wurden im August und September die Sonderfamilienbeihilfe sowie das Schulstartgeld ausgezahlt. Ein riesiger Meilenstein darüber hinaus sind die strukturellen Änderungen: Beim Familienbonus wurde die steuerliche Entlastung von 1.500 auf 2.000 Euro angehoben. Und, ganz wichtig, wir werden ab 1. Jänner die gesamten Familienleistungen an die Inflation anpassen. Das heißt, wenn das Leben teurer wird, dann steigt das Kinderbetreuungsgeld, steigt die Familienbeihilfe, steigt der Kinderzuschlag. Das macht bei der Höhe der derzeitigen Inflation ein deutliches Plus aus.

Strompreisdeckel wird angepasst

Eine weitere Entlastungsmaßnahme ist der Strompreisdeckel. Allerdings wird der durchschnittliche Verbrauch eines Drei-Personen-Haushalts zugrunde gelegt. Haushalte mit mehr Personen, zum Beispiel mit mehr Kindern, verbrauchen aber mehr Strom. 
Susanne Raab:
Hier arbeiten wir an einer Lösung, um die Treffsicherheit der Strompreisbremse zu erhöhen. Uns ist wichtig, dass sie unbürokratisch, also antragslos zugutekommt. Dieses Prinzip und auch, nur einen bestimmten Stromverbrauch zu fördern, wollen wir für die größeren Haushalte beibehalten. Das Ziel sollte sein, dass sich jeder anschaut, wo man Strom sparen und einen Beitrag leisten kann.

Porträt

Ukrainer am Arbeitsmarkt integrieren

Kommen wir zu Ihrer Rolle als Integrationsministerin: Wie stellt sich die Lage derzeit rund um die Flüchtlinge aus der Ukraine dar?
Susanne Raab:
Wir haben rund 88.000 ukrainische Vertriebene  in Österreich erfasst, hauptsächlich Frauen und Kinder. Deshalb brauchten wir maßgeschneiderte Integrationsmaßnahmen: Bei der letzten Flüchtlingsbewegung 2015 und 2016 waren es primär Männer. Jetzt bieten wir zum Beispiel mehr Deutschkurse mit Kinderbetreuung an. Eine Herausforderung ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer sagen uns, dass sie eigentlich bald wieder zurück möchten. Dennoch besteht für viele eine mittelfristige Bleibeperspektive, weil sich die Situation in der Ukraine ja nicht verbessert, eher im Gegenteil. Wichtig ist, dass die Kinder in der Schule sind und man sich ein gewisses Deutschniveau aneignet. Als nächsten Schritt sehe ich die Arbeitsmarktintegration. Österreich hat sich im Gegensatz zu Deutschland entschieden, Ukrainer nicht von Tag eins in das Mindestsicherungssystem einzubinden. Für sie gilt die Grundsicherung wie für Asylwerber auch, also Unterkunft und Taschengeld. Wir wollen die Menschen unterstützen und Nachbarschaftshilfe leisten, aber die Selbsterhaltungsfähigkeit muss oberste Prämisse sein. Da braucht es auch den Wunsch und den Willen der Menschen, sich einen Job zu suchen. Möglichkeiten gibt es genug, wir haben einen massiven Arbeitskräftebedarf in allen Branchen.

Die Selbsterhaltungsfähigkeit muss oberste Prämisse sein. Da braucht es auch den Wunsch und den Willen der Menschen, sich einen Job zu suchen.

Gruppenbild im Büro

Asylanträge: Grenze der Belastbarkeit

Angesichts von, wie es heißt, steigenden Asylzahlen, hat Innenminister Karner eine Kampagne in einigen Herkunftsländern gestartet, Inhalt: Es lohnt sich nicht, nach Österreich aufzubrechen. Haben Sie als Integrationsministerin dabei mitgewirkt?
Susanne Raab:
Ich bin in laufender, enger Abstimmung mit dem Innenminister. Migration und Integration sind eng verknüpft, es ist eine Staffelübergabe. Am Ende des Tages bedeutet es, dass die Menschen, die hierbleiben, in die Schule gehen, Deutsch lernen und einen Arbeitsplatz finden müssen. Von daher ist mir als Integrationsministerin wichtig, zu warnen, dass wir eine enorm hohe Anzahl von Asylanträgen haben.Ich möchte ein Bewusstsein dafür schaffen, dass diese uns an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Wir haben jetzt Asylwerber aus Ländern, in die andere in den Urlaub fahren wie Tunesien und Marokko, und bis Juni wurden mehr Migranten registriert als im gesamten Jahr 2015. Deshalb bin ich dem Innminister dankbar dafür, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es Länder gibt, wo es nahezu unmöglich ist, in Österreich einen positiven Asylbescheid zu bekommen. Einfach weil die Sicherheitslage im Herkunftsland gut ist. Jede Maßnahme, die wir nationalstaatlich setzen können, hilft, etwa Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Der Innenminister ist auch sehr aktiv, was die Rückführungen betrifft, damit wirklich alle Menschen, die keinen Asylbescheid bekommen, zurückgeführt werden. Ich halte das für ein glaubwürdiges Asylsystem für richtig. Aber selbstverständlich brauchen wir auch die Europäische Union, die weiter an der Migrationsfrage arbeiten muss. Zentral ist da, dass besonders der Außengrenzschutz funktioniert.

Mir als Integrationsministerin ist es wichtig, zu warnen, dass wir eine enorm hohe Anzahl von Asylanträgen haben.

Wie viele Flüchtlinge kann ein Land wie Österreich verkraften?
Susanne Raab:
Das hängt von vielen Faktoren ab: woher kommen die Menschen, welche Qualifikationen bringen sie mit, wie ist die kulturelle Nähe, sind es allein reisende Männer oder Familien? Was ich allerdings sagen kann: Die Anzahl der Menschen, die 2015 und 2016 zu uns gekommen sind, fordert uns in der Integration weiterhin massiv heraus. Insgesamt handelt es sich seit 2015 um rund 157.000 Schutzgewährungen. Ein Großteil dieser Menschen hat noch nicht am Arbeitsmarkt Fuß gefasst, selbst nach fünf, sechs Jahren, besonders die Frauen. Das ist für unsere Gesellschaft schon eine ziemliche Herausforderung.

Porträt im Sessel sitzend

Wo bildet sich dieses „an die Grenzen stoßen“ in der Integration ab?
Susanne Raab:
Integration funktioniert immer dann, wenn eine Flüchtlingsfamilie von den Menschen aufgenommen wurde, dass ein Kind dort in die Schule und in den Fußballverein geht und der Mann, die Frau einen Arbeitsplatz gefunden haben. Problematisch wird es, wenn viele Menschen einer Community in einer Region leben. Dann entwickeln sich Parallelgesellschaften. Wenn zum Beispiel in einer Schulklasse mit 20 Schülern 18 nicht gut Deutsch sprechen, dann ist es für alle Kinder schwieriger, ein gutes Deutschniveau zu erreichen. Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass wir von den Menschen, die zu uns kommen, auch eine Leistung erwarten dürfen und müssen: dass sie Deutschkurse machen, dass sie Wertekurse besuchen, dass sie Integrationsberatung machen. Deshalb haben wir 2017 im Gesetz beschlossen: Sozialleistungen werden gekürzt, wenn keine Deutschkurse besucht werden. Wir stellen als Staat Maßnahmen zur Verfügung, unterstützen die Menschen, aber ich erwarte mir auch einen Beitrag jedes Einzelnen, der zu uns kommt. Am Ende des Tages geht es um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Integration passiert durch Leistung.

Auf welchem Wertegerüst steht Ihre Integrationspolitik?
Susanne Raab:
Integration ist eine Querschnittsmaterie, die den Bund, die Länder, die Städte und Gemeinden betrifft. Ich als Integrationsministerin fahre zu hundert Prozent eine stringente Linie: Integration passiert durch Leistung. Ich würde mir wünschen, dass jeder, der im Bereich Integration arbeitet, auch so einen Zugang hat. Das ist aber nicht der Fall: zum Beispiel die Vorsitzende der SPÖ, die sagt, dass wir überhaupt kein Asylthema haben. Mit Verlaub, da werden Realitäten verkannt. Es wäre wichtig, sich damit auseinanderzusetzen und sich die Zahlen genau anzusehen, denn es wird viel emotionalisiert, was nicht zu emotionalisieren ist. Nur auf Basis von Fakten kann man eine vernünftige Integrationspolitik machen.