Rezession: Finanzminister malt Horrorszenario für Wirtschaft

• Auswirkungen auf das Budget
• Regierung wartet auf neue Prognosen
• Vermeidung eines Defizitverfahrens
• Knappes Budget für Verteidigung
• Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen

Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwartet für 2025 eine schrumpfende Wirtschaft. Beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Brüssel hat er davor gewarnt, dass die nächste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) ein negatives Wachstum ausweisen könnte.

​Auswirkungen auf das Budget

Die wirtschaftliche Schwäche wirkt sich direkt auf das Staatsbudget aus. Marterbauer betonte, dass geringere Steuereinnahmen die finanzielle Lage weiter verschärfen könnten. Das WIFO hatte im Dezember noch ein Wachstum von 0,6 Prozent prognostiziert, doch mittlerweile sei ein Minus wahrscheinlicher.

​Regierung wartet auf neue Prognosen

Die Bundesregierung will auf die aktualisierten Wirtschaftsprognosen warten, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Marterbauer erklärte, dass die Regierung dann prüfen werde, "wie wir damit umgehen". Eine enge Abstimmung mit der EU-Kommission sei ihm dabei besonders wichtig.

​Vermeidung eines Defizitverfahrens

Trotz der wirtschaftlichen Lage hält die Regierung an ihrem Ziel fest, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Marterbauer zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde, betonte jedoch, dass neue Entwicklungen laufend geprüft würden.

​Knappes Budget für Verteidigung

Auch in anderen Bereichen müsse gespart werden. "Koste es, was es wolle" könne es nicht geben, erklärte der Finanzminister mit Blick auf die Verteidigungsausgaben. Die knappen Mittel würden eine gezielte Priorisierung erfordern.

​Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen

Marterbauer betonte die Bedeutung wirtschaftlicher Impulse. Die Rezession halte bereits seit drei Jahren an, die Arbeitslosigkeit steige. Für eine erfolgreiche Budgetsanierung sei eine wirtschaftliche Erholung notwendig. Daher seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Beschäftigung zu fördern und das Wachstum anzukurbeln.