NS-Wiederbetätigung: Ermittlungen gegen Leo Lugner

Gegen den Wiener FPÖ-Gemeinderat Leo Lugner hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung geführt, wie der Standard berichtet. Laut der Staatsanwaltschaft mündete das Verfahren in eine Diversion, die der Mandatsträger akzeptiert habe, wie man seitens der Justiz auch gegenüber weekend.at bestätigt.

Die Ermittlung habe demnach bereits im Jahr 2022 begonnen, als der Politiker noch kein Landtagsmandat innehatte und somit nicht unter parlamentarischer Immunität stand. Lugner hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.

​Hausdurchsuchung und Chat-Auswertungen

Im Rahmen der behördlichen Ermittlungen soll es auch zu einer Hausdurchsuchung sowie zur Sicherstellung und Auswertung von elektronischen Chatverläufen gekommen sein. Die Erhebungen wurden eingeleitet, als der Beschuldigte als Sprecher der FPÖ Wien tätig war.

​Hintergrund: Ermittlungen im Umfeld der Identitären

Aufgedeckt wurden die Vorwürfe durch Recherchen der Tageszeitung Der Standard. Die Verdachtsmomente gegen den FPÖ-Politiker tauchten im Zuge von Untersuchungen über Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend (FJ) und den rechtsextremen Identitären auf.

Dabei soll nach Recherchen der Journalisten unter anderem nationalsozialistisches Gedankengut in verschiedenen Chatgruppen geteilt und verbreitet worden sein.

​Politische Reaktionen und Rücktrittsforderungen

Die bekannt gewordenen Ermittlungen sorgten in der Wiener Stadtpolitik umgehend für scharfe Reaktionen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) forderte in einer Stellungnahme eine lückenlose Aufklärung der Causa. Für Ludwig „braucht es eine klare und unmissverständliche Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus“.

Deutliche Konsequenzen forderten auch die Wiener Grünen. Parteivorsitzende Judith Pühringer verlangte den umgehenden Mandatsverzicht des FPÖ-Gemeinderats und betonte per Aussendung: „Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben.“