Lebensmittelpreise: Belakowitsch gegen Köstinger

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wirft der Regierung Untätigkeit in Sachen Lebensmittelpreise vor.
Autor: Patrick Deutsch, 03.05.2022 um 15:30 Uhr

Die steigenden Lebensmittelpreise und die Versorgungssicherheit standen heute im Fokus eines Treffens der Bundesregierung mit Experten. Laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sei Österreich in der Lage, sich zu einem sehr großen Teil selbst zu versorgen. Die Ministerin glaubt aber, dass die Lebensmittelpreise noch weiter ansteigen werden.

„Armutszeugnis“

Maßnahmen um einen weiteren Preisanstieg abzudämpfen wurden von der Bundesregierung nach dem Treffen nicht präsentiert. Sehr zum Missfallen der FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übte heftige Kritik an der „Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung“. „Die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu. Sie vertröstet – wie auch heute Köstinger – die Menschen mit dem Verweis auf Arbeitsgruppen und Beratungen, über deren Ergebnis dann irgendwann berichtet wird. Rasche und effiziente Hilfsmaßnahmen sind im Vokabular von Schwarz-Grün ohnehin nicht vorhanden. Diese Politik ist ein Armutszeugnis“, so Belakowitsch.

ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger

Frau Köstinger verkennt offenbar den Ernst der Lage. Neben den Lebensmittelpreisen sind auch die Preise für Energie, Tanken und Wohnen massiv gestiegen. Sozial Schwache sind verzweifelt, und zunehmend bekommt auch der Mittelstand durch die Kostenlawine massive Probleme. Worauf also warten? Bis es soziale Unruhen gibt? – FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakwoitsch

Mehrwertsteuersenkung statt Gutschein-Aktion

Die von der FPÖ geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erteilte Köstinger eine Absage. Die Maßnahme sei „nicht zielgerichtet“, da die Möglichkeit bestehen würde, dass die Lebensmittelhändler die Ersparnis nicht an die Menschen weitergeben würden. „Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Der Staat könnte ohne Probleme durch ein Monitoring sehen, ob die Händler die kurzzeitige Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer 1:1 an die Menschen weitergeben oder nicht“, erklärt  Belakowitsch, die die geforderte Maßnahme für „durchaus geeignet“ hält, um die Bevölkerung „rasch und nachhaltig zu entlasten“. Kritik übte Belakowitsch an der „komplizierten Gutschein-Aktion“ der Bundesregierung.