KPÖ-Murgg: Ukraine ist “Krüppelnation”
Der steirische KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg, der schon mit einem Interview im weißrussischen Staatsfernsehen in Erscheinung getreten war, sorgt erneut für Aufregung.
Reparationen an Donezk gefordert
Vor einigen Tagen bezeichnete Murgg, im Rahmen eines Seminars der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zum Ukraine-Krieg, die Ukraine als “Krüppelnation” und forderte diese auf, Reparationszahlungen an die “autonome Republik Donezk” zu leisten. Falter-Chefredakteur Florian Klenk machte dies auf seinem Twitter-Account öffentlich.
Von "Kasperlnationen" und eines "Angriffskriegs des Westens“
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein Völkerrechtsbruch gewesen, "obwohl natürlich schon ein Angriffskrieg des Westens getobt hat“, erklärt Murgg. Er glaube auch, dass "10 wenn nicht vielleicht 20, 30, 40.000 Elitesöldner bereits in der Ukraine kämpfen, die aber vom Westen bereits bezahlt werden“. Später geht Murgg auch noch auf die Entstehung des ukrainischen Staates ein. Dieser sei „im Windschatten des EU/US-Imperialismus entstanden“. Progressive Nationen könnten "niemals im Windschatten des Imperialismus entstehen“. Deswegen seien diese "ganzen Kasperlnationen in Jugoslawien, eben Kasperlnationen“. Einzig Serbien sei übriggeblieben. "Aber Montenegro, Slowenien, auch die baltischen Republiken letztlich, die haben in Wahrheit, wenn man ihre politische Entwicklung anschaut, sieht man, dass sie jeden Tag zum Hörer greifen und beim Hegemonen anrufen was eigentlich zu tun ist“, führt Murgg aus.
Ausschluss aus KPÖ-Klub gefordert
Für die steirischen Grünen ist Murgg „als Landtagsabgeordneter nicht mehr tragbar“. Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler auf, ihren Parteikollegen aus dem KPÖ-Klub auszuschließen.
Die KPÖ lässt seit Anbeginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine eine klare Haltung vermissen – die jüngsten Aussagen von Landtagsabgeordneten Murgg bringen das Fass zum Überlaufen. Es ist höchst an der Zeit, dass KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ihren Parteikollegen aus dem KPÖ-Klub ausschließt. – Klubobfrau der Grünen Steiermark Sandra Krautwaschl
Partei springt bei
Die steirische KPÖ reagiert mit einer Aussendung auf die Vorwürfe: "Wer das Video allerdings anschaut, wird zu einer anderen Befundung kommen: Werner Murgg spricht über die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung in Österreich und macht sich für die Losung 'Stoppt den Krieg!' stark. Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen und das Sterben zu beenden müsse das oberste Ziel sein. Auch mögliche Friedensszenarien – beispielsweise eine Autonomielösung à la Südtirol für die Oblaste Donezk und Luhansk – wurden von Herrn Murgg skizziert.“ Das Video des Seminars wurde mittlerweile allerdings auf "privat“ gestellt und ist nicht mehr abrufbar. Die steirischen NEOS haben jedoch ein Transkript angefertigt.
UPDATE 4. Oktober 2022
In einer Aussendung entschuldigt sich Werner Murgg für die Verwendung des Begriff „Kasperlnation“. Auch für die Bezeichnung „Krüppelstaat“ entschuldigt sich der KPÖ-Landtagsabgeordnete, obwohl er der medialen Darstellung widerspricht, er hätte die Ukraine so bezeichnet. Er habe „vollstes Verständnis“ dafür, dass seine „Wortwahl als verletzend empfunden wurde“.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einer informellen Diskussion am 10.9.2022 ist von mir der Begriff „Kasperlnationen“ verwendet worden. Diese Wortwahl ist nicht zu rechtfertigen. Ich stehe nicht an, mich dafür vorbehaltslos zu entschuldigen.
Weiters wurde in einigen Medien berichtet, ich hätte die Ukraine als „Krüppelnation“ bezeichnet. Dieser Darstellung widerspreche ich, ich habe das genaue Gegenteil gesagt. Nichtsdestotrotz war allein die Verwendung dieses Begriffes ein Fehler. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass meine Wortwahl als verletzend empfunden wurde. Das tut mir aufrichtig leid!
Dr. Werner Murgg
