Linke Gefahr: FPÖ fordert Kampagne gegen Kommunismus
Es war die Überraschung des Wahlsonntags: Die KPÖ Plus hat von 0,4 Prozent auf satte 11,7 Prozent zugelegt. Mit vier Mandataren ist sie damit erstmals seit 1949 wieder im Salzburger Landtag vertreten. In der Stadt Salzburg stellen die Kommunisten nach der ÖVP sogar die zweitstärkste Kraft.
Kommunisten fassen Fuß
Salzburg ist damit das zweite Bundesland, in dem die Kommunisten zu einer wahrnehmbaren politischen Größe avanciert sind. In der Steiermark sind sie seit 2005 durchgehend Teil des Landtags. Seit 2021 wird die steirische Landeshauptstadt Graz zudem von einer kommunistischen Bürgermeisterin, Elke Kahr, regiert. Eine Entwicklung, die bei so manchen Beobachtern nicht nur gelindes Stirnrunzeln, sondern echte Sorgenfalten hervorruft.
FPÖ schlägt Alarm
So mancher Experte geht davon aus, dass die FPÖ ohne das Antreten der KPÖ Plus in Salzburg einen soliden ersten Platz eingefahren hätte. Besonders alarmiert zeigt sich jetzt die FPÖ Wien. Sie dürfte eine Ausbreitung des dunkelroten Hypes bis in die Bundeshauptstadt fürchten. Im Wiener Gemeinderat hat sie eine Aufklärungskampagne der Stadt Wien über die Verbrechen und Gefahren des Kommunismus gefordert. "Wie vergangene Wahlen in Graz oder Salzburg zeigen, erfreuen sich Vertreter der verbrecherischen Ideologie des Kommunismus an Stimmenzuwachs", so der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss in einer Aussendung.
Blutige Geschichte
"Der Kommunismus hat weltweit etwa 100 Millionen Todesopfer zu verantworten. Er hat Hunger, Leid und Elend über große Teile der Erde verbreitet und sollte ausschließlich Platz in den Geschichtsbüchern finden." Den aktuellen Stimmenzuwachs in den Bundesländern sehen sie weniger in einer Begeisterung für das Wirken des Kommunismus begründet. Vielmehr gebe es in Österreich ein unzureichendes Bewusstsein für "Verbrechen, Gefahren und oftmals auch antisemitischen Tendenzen des Kommunismus". Dieses zu bilden und in ausreichendem Maße aufzuklären, obliege der Politik und damit auch der Wiener Stadtregierung, so die Freiheitlichen.
Es ist notwendig hier für eine Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung der Gesellschaft zu sorgen, um dem Kommunismus den Nährboden für seine totalitären Absichten zu entziehen.
Zweifelhaftes Erbe
Tatsächlich zeichnet der Kommunismus für die mitunter schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte verantwortlich. Bis heute lässt sich die Ideologie nur schwer von der in ihrem Namen begangenen Verbrechen in totalitären Diktaturen wie der UdSSR, China oder Kambodscha lösen. Zudem lässt sie sich nur schwer bis kaum mit demokratischen Grundsätzen vereinbaren.
Debatte in der Partei
Auch innerhalb der Partei gibt es immer wieder Debatten darüber, wie man mit dieser Vergangenheit umgehen sollte und wie man die kommunistischen Ideen in der heutigen Zeit zeitgemäß und demokratisch umsetzen kann. Wenig hilfreich ist dabei immer wieder, dass Mitglieder und Funktionäre auffallende Nähe zu autoritären Regimen und kommunistischen Diktaturen zeigen.
Und die KPÖ Plus?
Bei der KPÖ Plus zumindest distanziert man sich vehement von Russland und Co. Auch das Programm hat nur wenige Berührungspunkte mit dem klassischen Kommunismus. Weshalb man sich dann trotzdem ein dermaßen schwer belastetes Label verpasst, bleibt unterdessen ungeklärt.
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