Elke Kahr im Interview: Links von ihr ist nur noch die Wand

Im Interview spricht die Grazer Bürgermeisterin über ihren Politik-Stil, ihr Verhältnis zu Russland und die Aufgaben der Politik.
Autor: Patrick Deutsch, 14.04.2022 um 10:08 Uhr

weekend: Seit Ihrer Amtsübernahme hat das Bürgermeisterbüro optisch eine Wandlung gemacht. Können Sie die Aufregung um Ihren Einrichtungsstil verstehen?
Elke Kahr: Für mich ist der Maßstab immer die Bevölkerung. Und die Bevölkerung interessiert es nicht, wie es in einem Büro ausschaut, sondern ausschließlich, ob ihnen zugehört und ihre Anliegen ernst genommen werden.

weekend: Ist das auch ein Zeichen für die Veränderung des politischen Stils?
Elke Kahr: Ich bin so, wie ich bin. Mein Leben lang und seit Jahrzehnten pflege ich diese Art. Mein Politikstil ist so, dass ich versuche, so nah wie möglich bei den Leuten zu sein. Die Türen waren bei mir immer offen und das wird auch weiterhin so sein.

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ)

weekend: Der mediale und politische Aufschrei war nach Ihrem Wahlerfolg groß. Warum ist Kommunismus so ein Reizthema?
Elke Kahr: Ich habe tausende Mails – auch von Medienvertretern – bekommen, die sich durch die Bank sehr darüber gefreut haben.

weekend: Wäre es nicht einfacher gewesen, die Partei umzubenennen?
Elke Kahr: Wir sind eine Grazer Partei und sehen uns in der Tradition der Arbeiterinnenbewegung. Deshalb sehen wir auch keinen Anlass, uns anders zu benennen. Die Menschen in Graz mögen ihre KPÖ, sonst hätten wir nicht seit 30 Jahren das Vertrauen der Bevölkerung. Die KPÖ setzt sich für Menschen ein, die nirgendwo eine Lobby haben.

Selbstverständlich sind wir in der Konsequenz linker als alles, was es im Parteienspektrum gibt.  – Elke Kahr über die Positionierung der KPÖ

weekend: Wo würden Sie die KPÖ im Parteienspektrum einordnen?
Elke Kahr: Die KPÖ ist die Partei, die Sozialpolitik lebt und nicht nur predigt. Selbstverständlich sind wir in der Konsequenz linker als alles, was es im Parteienspektrum gibt. Die Grundprinzipien der sozialistischen oder sozialdemokratischen Partei sind die gleichen. Der Unterschied ist aber, wie es gelebt wird. In ein Parteiprogramm kann man viel hineinschreiben, letztendlich kommt es darauf an, wie man agiert. Man darf die Leute nicht auf eine bessere Welt vertrösten, sondern muss eine nützliche und alltagstaugliche Partei sein.

weekend: Viele Forderungen der KPÖ werden nur schwer umsetzbar sein. Scheitern Sie mit Ihren Ideen an der politischen Realität?
Elke Kahr: Im Gegenteil: Dass es zum Beispiel einen Sozialpass in Graz gibt, dass es einen Kautionsfonds gibt, dass es eine Mietzinszuzahlung gibt, sind Errungenschaften der KPÖ. Auch, dass die Gemeindewohnungen noch im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist durch eine Volksbefragung, die wir initiiert haben, erreicht worden. Dort, wo die Entscheidungen nicht allein in Graz fallen können, wird es schwer.

Enteignung erfolgt zum Beispiel auch bei jedem Straßenbahnausbau. Wie würden wir sonst zu Grund und Boden kommen? – Elke Kahr über die Forderung nach Enteignung im KPÖ-Programm

weekend: Die KPÖ fordert auf ihrer Website die „Enteignung und Rekommunalisierung großer Immobilienkonzerne“. Darf eine demokratische Partei so etwas fordern? Elke Kahr: Rekommunalisierung ist etwas, wo wir uns in einem Boot mit vielen Städten und Gemeinden Europas befinden. Enteignung erfolgt zum Beispiel auch bei jedem Straßenbahnausbau. Wie würden wir sonst zu Grund und Boden kommen?

weekend: Zwischen Grund für Straßenbahnausbau und Enteignung von Immobilienkonzernen gibt es aber einen gravierenden Unterschied …
Elke Kahr: Dazu braucht es eine Verfassungsänderung, also einen Parlamentsbeschluss. Wohnen ist aber eine der zentralsten, sozialpolitischen Aufgaben der öffentlichen Hand. Wenn man das nur mehr Spekulanten und großen Immobiliengesellschaften, die nur an ihre Rendite denken, überlässt, dann läuft etwas sehr falsch. Wohnen ist keine Ware und kann nicht dem Markt alleine überlassen werden.

Elke Kahr im Gespräch

weekend: Stichwort: Markt: Aktuell grasiert eine Teuerungswelle. Was unternimmt die Stadt Graz dagegen?
Elke Kahr: In nicht einmal sechs Monaten haben wir schon erreicht, dass alle, die die Sozialcard bekommen, automatisch Leistungen empfangen und nicht mehr Bittsteller sein müssen. Zusätzlich haben wir bereits im Jänner den Energiekostenzuschusses von 65 auf 100 Euro erhöht. Im Juni wird die Gruppe, die eine Sozialcard erhält, noch einmal deutlich ausgeweitet.

weekend: Die Teuerung steht in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Die „Ausflüge“ einiger KPÖ-Mandatare sorgten für Aufsehen. Sind Aussagen der KPÖ bei diesem Thema überhaupt glaubhaft?
Elke Kahr: Kurt Luttenberger kenne ich seit über 40 Jahren als Mensch, der sich für die Friedensbewegung und für eine sozialgerechte Welt einsetzt. Er hat weder verherrlicht, noch gutgeheißen, was passiert ist. Viele glauben immer: Russland ist gleich KPÖ. Wir waren nie bei Putin und er ist auch nicht unser Freund. Man muss klar festhalten, dass die russische Regierung, von ihrer Ausrichtung und Gesinnung eher zu rechtskonservativen Parteien gehört.

weekend: Glauben Sie, dass die Stimmung gegenüber den Geflüchteten, ähnlich wie 2015, kippen könnte? Ein FPÖ-Politiker hat sich ja schon dementsprechend geäußert …
Elke Kahr: Ich bin optimistisch, dass in Fragen der Menschlichkeit die Klammer der Menschen so groß ist, dass man solchen Rattenfängern, die immer nur davon gelebt haben, die Leute auseinanderzudividieren und die ganz niedrigen Instinkte zu bedienen, nicht auf den Leim geht. Wir müssen für die Geflüchteten gute Gastgeber sein und ihnen eine Heimat geben.