Koalitionsstreit: Jetzt macht Kickl Ansage
Inhalt
- Neuwahlen als wahrscheinlichste Alternative?
- Kein öffentliches Statement
- Kickl kündigt Fortsetzung an
- Stocker zieht nach
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf wackeligen Beinen. Während sich die Parteien noch vor wenigen Tagen optimistisch gaben, häufen sich nun die Reibereien. Der Hauptstreitpunkt: Die Verteilung der Ministerien. Am Mittwoch traf sich ÖVP-Chef Christian Stocker mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, am Donnerstag war FPÖ-Boss Herbert Kickl an der Reihe.
Neuwahlen als wahrscheinlichste Alternative?
Es geht um viel. Scheitern die Verhandlungen, stehen Neuwahlen als wahrscheinlichstes Szenario im Raum. Die größte Hürde bleibt die Ressortverteilung. Besonders das Innen- und das Justizministerium sorgen für hitzige Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Der Anspruch der FPÖ auf die beiden Schlüsselministerien, Finanzen und Inneres, ist dabei kein bloßes Säbelrasseln, sondern Teil einer echten Machtstrategie. Das weiß man auch bei Verhandlungspartner ÖVP. Knickt man jetzt ein, hat man endgültig das Label des Juniorpartners inne. Die bisherigen Angebote seien keineswegs auf Augenhöhe, moniert man.
Kein öffentliches Statement
Gut eine Stunde dauerte das Treffen zwischen Herbert Kickl und Bundespräsident Van der Bellen am Donnerstagnachmittag. Wer danach auf ein öffentliches Statement gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Weder der FPÖ-Chef noch das Staatsoberhaupt traten vor die Kameras. Stattdessen nutzten die beiden Parteichefs die sozialen Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten.
Kickl kündigt Fortsetzung an
Am Nachmittag verkündete Kickl via Aussendung, dass die Verhandlungen „ehebaldigst“ fortgesetzt werden. Trotz der massiven Differenzen will die FPÖ die Gespräche nicht abreißen lassen.
Wir werden die Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung ehebaldigst fortsetzen!
Gepostet von Herbert Kickl am Donnerstag, 6. Februar 2025
Stocker zieht nach
Zunächst herrschte Verwirrung, gab es doch im Laufe des Donnerstags auch Gerüchte um ein Gegenangebot der ÖVP, dass dann aber doch wieder dementiert wurde. Mittlerweile ist Stocker nachgezogen– mit nahezu identischer Wortwahl.
"Nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten hat mich FPÖ-Obmann Herbert Kickl kontaktiert", lässt VP-Chef via X wissen. "Es wurde vereinbart, dass die zuletzt unterbrochenen Gespräche ehebaldigst fortgesetzt werden."
Nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten hat mich FPÖ-Obmann Herbert Kickl kontaktiert. Es wurde vereinbart, dass die zuletzt unterbrochenen Gespräche ehebaldigst fortgesetzt werden.
— Christian Stocker (@_CStocker) February 6, 2025
