Entscheidung: Kickl muss in der Hofburg antreten

• Rapport in der Hofburg
• Entscheidung über Blau-Schwarz
• Der große Zankapfel: Die Ministerien
• Kompromiss oder Neuwahlen

Zwischen den Verhandlungspartnern FPÖ und ÖVP kriselt es gewaltig. Die Forderungen der Blauen sorgen für massiven Unmut bei der Volkspartei. Jetzt liegt es an den Parteichefs, eine Lösung zu finden – oder das Ende der Koalitionsgespräche zu besiegeln.

​Rapport in der Hofburg

Wie die APA berichtet, soll ÖVP-Chef Christian Stocker bereits am Mittwoch zum Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geladen gewesen sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl soll im Laufe des Donnerstagnachmittags in der Hofburg Bericht erstatten. Ob diese Termine tatsächlich stattfinden oder bereits stattgefunden haben, wurde von der Präsidentschaftskanzlei bisher noch nicht bestätigt.

​Entscheidung über Blau-Schwarz

Fakt ist: Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunft einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition. In den vergangenen Tagen sind vermehrt tiefe inhaltliche Differenzen an die Oberfläche getreten. Die FP hat zunehmend Themen auf den Tisch gebracht, die für die ÖVP mehr als schwer verdaulich sind: Bankenabgabe, Pläne für den ORF-Umbau, die als rechtsextrem konnotierte "Remigration" und der Vorschlag von (illegalen) Pushbacks. Dazu kommen die offen europakritische und prorussische Haltung in der Außenpolitik. In EU-Fragen wollen die Freiheitlichen deutlich eigenständiger agieren – ein absolutes No-Go für die Europa-Partei ÖVP.

​Der große Zankapfel: Die Ministerien

Letzteres spiegelt sich auch im neuesten und bislang größten Zankapfel der beiden Parteien wider: der Ministerienverteilung. Um ihre Pläne durchzusetzen, will die FPÖ die Agenden EU, Verfassung und Medien im Kanzleramt unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl ansiedeln. Zudem beanspruchen die Freiheitlichen das Finanz- und Innenministerium sowie mehrere Schlüsselressorts für sich. Die ÖVP lehnt das kategorisch ab. Kickls Vorgehen, die Forderungen auch mittels Facebook-Post zu kommunizieren, stößt auf Unverständnis. Den Vorstoß sehe man nicht als "Angebot auf Augenhöhe".

Der Anspruch auf die beiden wichtigsten Ministerien – Innen- und Finanzministerium – sei kein bloßes Säbelrasseln, sondern entspreche einer echten Machtstrategie, erklärt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in der Zib 2: „Die FPÖ meint das sicherlich ernst. Das Finanzministerium hat die sogenannte Kompetenzkompetenz, weil es in alle anderen Ministerien hineinregieren kann."

​Kompromiss oder Neuwahlen

Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnte das gesamte Koalitionsprojekt scheitern. Die FPÖ hat bereits signalisiert, dass sie dann lieber Neuwahlen anstrebt, als sich auf einen „faulen Kompromiss“ einzulassen. Die ÖVP hingegen steckt in einer Zwickmühle: Sie will die Regierungsbildung nicht platzen lassen, aber auch nicht als unterlegener Juniorpartner in eine Koalition gehen. Eine alternative Regierungsbildung zu Blau-Schwarz gilt derzeit als ausgeschlossen.