Koalitions-Hammer: ÖVP will Finanzministerium abgeben
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Die stockenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ könnten schneller vorangehen als angenommen. Wie die "Heute" Zeitung erfahren hat, sollen die "schwarzen" bereit sein, den Freiheitlichen das Finanzministerium zu überlassen.
Neue Besetzung
Das Drohszenario von Neuwahlen dürfte Wirkung gezeigt haben. Die "Heute" mag von einem Spitzenfunktionär des Wahlzweiten erfahren haben, dass die ÖVP nun bereit sei, das Finanzministerium abzugeben. Seit Karl-Heinz Grasser hat es keinen FPÖ-Minister in dieser Funktion mehr gegeben.
Kompromiss
Wie die Tageszeitung weiters berichtet, soll die ÖVP weiterhin auf das Innenministerium beharren. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten müsse sichergestellt werden können. Sonst wären internationale Kooperationen, wie beispielsweise beim versuchten Anschlag auf das Taylor Swift-Konzert im August undenkbar.
Neue Aufteilung
Die ursprünglich geplante Aufteilung, nach der Forderung der Freiheitlichen sähe wie folgt aus:
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für den Geheimdienst
Rektionen der Parteien
Die ÖVP hält sich weiterhin bedeckt. Auf eine Medienanfrage wollte man sich nicht äußern.
