Bombe im Parlament: SPÖ stellt Kanzler an den Pranger
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Die Parlamentssitzung am Mittwoch startet mit einer handfesten Überraschung: Bereits an ihrem ersten offiziellen Arbeitstag bringt das neue SPÖ-Spitzenduo Philipp Kucher und Julia Herr einen dringlichen Antrag an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein. Anlässlich der Massenkündigung bei kika/Leiner fordert die SPÖ unter anderem eine Jobgarantie für die 3.300 Mitarbeiter.
"Regierung tut nichts!"
Das Tempo des neuen SPÖ-Teams bekommen Immobilien-Investor René Benko und Altbundeskanzler Sebastian Kurz zu spüren. "Der Kauf einer Immobilie auf der Wiener Mariahilfer Straße durch die Signa-Gruppe von René Benko konnte über die Weihnachtsfeiertage 2017 mit Unterstützung des damaligen ÖVP-Bundeskanzlers Kurz und des FPÖ-Justizministers Moser innerhalb weniger Tage abgewickelt und ins Grundbuch eingetragen werden", heißt es im dringlichen Antrag von Julia Herr. Für Bundeskanzler Nehammer, an den der Antrag gerichtet ist, gibt es deutliche Worte zu den rund 3.300 Beschäftigten: "Für diese Menschen bedeutet das eine doppelte Katastrophe, denn ausgerechnet in einer Zeit, in der die Regierung nichts gegen die höchste Teuerung unternimmt, in einer Zeit, in der die Preise explodieren und sich die Menschen das Leben, obwohl sie mehr und härter arbeiten, kaum noch leisten können, verlieren diese ihren Job und damit ihr Einkommen. Und die Regierung tut nichts!"
Benko verdient sich "goldene Nase"
Kucher schießt sich wiederum auf René Benko ein. Es würde nicht gehen, dass dieser sich "auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdient, während 1.900 Leute auf einmal vor dem Nichts stehen", so der Neo-Klubchef gegenüber der Gratis-Zeitung "Heute". Damit spielt Kucher darauf an, dass Benko die Möbelhaus-Kette vor dem Verkauf in operatives Geschäft und Immobilien aufgeteilt hat. Für letztere sollen kolportierte 400-500 Millionen Euro an die Signa-Holding geflossen sein. Das operative Geschäft brachte lediglich drei Euro ein. Der Gewinn für Benko und Signa soll bei rund 300 Millionen Euro liegen. "Der Signa-Holding-Vorstand wird dazu zitiert, dass aus Signa-Gruppensicht die Übernahme von Kika/Leiner trotz schwierigen Marktumfeldes ein sehr gutes Investment war", wird sich im Antrag auf einen "Presse"-Bericht berufen.
Weitreichende Forderungen
Die SPÖ-Abgeordneten fordern von Bundeskanzler Nehammer und der Bundesregierung eine "Job-Garantie für die Mitarbeiter:innen von Kika/Leiner", die Eintreibung von "entstandenen Kosten durch vertiefte Steuerprüfungen, Rückforderung von Steuerrückständen sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber allen Rene Benko zuzurechnenden Unternehmen" und das Schließen von allfälligen "Schlupflöcher im Insolvenzrecht".
