Kickls-Spardiktat: Gehaltsstreit in FPÖ eskaliert
Erstmals seit der Parteiübernahme durch Herbert Kickl und trotz des aktuellen Umfragehochs tauchen innerhalb der Freiheitlichen erste Risse auf. Grund für die Dissonanzen: die von Kickl geforderte Nulllohnrunde. Das Spardiktat des FPÖ-Chefs stößt parteiintern auf wenig Gegenliebe. Wie die "Krone" exklusiv berichtet, wird in FPÖ-internen Chatgruppen heftig gestritten.
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Nur durch Kickl erfolgreich
Auslöser für den internen Streit ist die Forderung Kickls nach einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Die Landesparteien in Oberösterreich und Salzburg, die dort mit der ÖVP in der Landesregierung sitzen, wollen da aber nicht mitspielen. Manfred Haimbuchner und Marlene Svazek, deren Gehälter 2024 um rund fünf Prozent steigen sollen, sehen sich deshalb mit scharfer Kritik von Herbert Kickl konfrontiert. Das ganze Ausmaß der Streitigkeiten zeigen Chats, die der Krone zugespielt wurden. Während der Salzburger Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger um Beruhigung bemüht ist ("Bitte lasst das nicht öffentlich eskalieren. Das bringt keinem was"), gießt Dagmar Belakowitsch ordentlich Öl ins Feuer. "Vielleicht sollten sich jene Personen überlegen, was sie seit 2020 tatsächlich geleistet haben. Wo waren sie, und wer ist tatsächlich für den Erfolg bei Landtagswahlen verantwortlich!", spielt die FPÖ-Vizechefin darauf an, dass die Wahlerfolge von Svazek und Haimbuchner auf die Arbeit von Herbert Kickl zurückzuführen seien. Auch nicht gerade diplomatisch reagiert Generalsekretät Christian Hafenecker, der Reifenberger rät, das doch in "erster Linie an deine Obfrau weiterzuleiten".
Mail soll beruhigen
An die FPÖ-Funktionäre wurde in den letzten Tagen ein Massen-Mail verschickt, das die Situation beruhigen soll. Erklärt wird darin, dass von der Nulllohnrunde nur Spitzenpolitiker mit einem (Brutto-)Einkommen von über 15.000 Euro betroffen wären. Was zwar auf Svazek und Haimbuchner (aktuell je 17.814 Euro), nicht aber auf Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete und so gut wie alle Bürgermeister zutrifft.
Politikergehälter 2023 (Auswahl)
- Bundespräsident € 26.252
- Bundeskanzler € 23.440 €
- Vizekanzler € 20.627
- Nationalratspräsident € 19.689
- Minister € 18.752 €
- Staatssekretär € 16.876 €
- 2. und 3. Nationalratspräsident € 15.939
- Klubobmann im Nationalrat € 15.939
- Nationalrats- und EU-Abgeordneter € 9.376
- Landeshauptmann € 18.752
- Landeshauptmannstellvertreter € 17.814
- Landesrat / Mitglied der Landesregierung € 16.876
