Herbert Kickl: Regierung muss Asylstopp verhängen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, aufgrund der explodierenden Asylwerberzahlen, Zelte zur Unterbringung aufstellen lassen zu müssen. Eine Reaktion der FPÖ ließ nicht lange auf sich warten: "Diese Zelte sind ,Monumente des Totalversagens dieser Bundesregierung und von Innenminister Karner. Sie haben unser Land sehenden Auges in dieselben Zustände geführt, wie wir sie aus dem Katastrophenjahr 2015 kennen und die sich noch verschärfen werden", so Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
"EU-Kaffekränzchen"
Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Karner müssten nun handeln und sich nicht mit mit "Reisen zu ,EU-Kaffeekränzchen´ oder kraftmeierischen Worthülsen" aus der Verantwortung stehlen. Kickl bekräftigt die FPÖ-Forderung nach einem sofortigen Aussetzen des Asylrechts. Zusätzlich soll ein "echter Grenzschutz gewährleistet und eine "No-Way´-Politik" etabliert werden. Illegale Migranten, die es trotzdem über die Grenze schaffen, sollen in "Ausreisezentren" gebracht werden.
ÖVP-Versagen im Innenministerium
Kickl betont, dass die Bundesregierung "für den Schutz der Grenzen und die Sicherheit in Österreich" unmittelbar verantwortlich sei und erinnert daran, dass er "als Innenminister bewiesen habe, wie man dieser Pflicht mit einer konsequent restriktiven Asylpolitik im Sinne Bürger nachkommen könne". So wurden in seiner Amstzeit nur 13.746 (2018) bzw. 12.886 (2019) Asylanträge in Österreich gestellt. "Ab 2020, nachdem wieder ÖVP-Minister und damit das Versagen ins Innenministerium eingezogen sind, ging es rasant nach oben, sodass mit Ende September bereits 70.000 Asylanträge gestellt wurden.", so der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Bis Jahresende werden es mehr als 100.000 Asylanträge sein, wenn ÖVP und Grüne ihre unverantwortliche ,Politik der offenen Grenzen´ fortsetzen – und da sind die mehr als 80.000 Ukrainer noch nicht einmal eingerechnet – FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Angebot an die ÖVP
Da die ÖVP im Koalitionsvertrag mit den Grünen einen "Notstandspassus“ vereinbart hätten, der der ÖVP beim Thema Asyl auch andere parlamentarische Mehrheiten erlaube, stehe die Freiheitliche Partei "jederzeit bereit" und habe auch schon Asylstopp-Maßnahmenpaket vorgelegt, das man nur beschließen müsste.
Im Katastrophenjahr 2015 hat die damalige Regierung es zugelassen, dass die Republik in Wahrheit die Souveränität über das Staatsgebiet aufgegeben hat. Diese Bundesregierung wiederholt dieses völlige Versagen, auf Kosten der Bevölkerung und der Sicherheit im Land. Im Asylbereich ist der Notstand daher eigentlich schon seit Monaten traurige Realität, wie lange will die ÖVP daher noch warten? Wir Freiheitliche stehen jederzeit bereit und haben schon längst ein Asylstopp-Maßnahmenpaket vorgelegt, das man nur beschließen müsste. – FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
