Ausgeliefert: Kickl verliert Immunität

Der Nationalrat hat sich für die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ausgesprochen. Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität erfolgt auf Bitte des Magistrats der Stadt Wien. Hintergrund: Die behördliche Verfolgung von Kickl wegen " Verdachtes der Verwaltungsübertretung gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz". Konkret soll Kickl bei einer Demo im Dezember gegen die Maskenpflicht verstoßen haben. Nach Aufhebung der Immunität kann das Magistrat das Verfahren jetzt fortsetzen.

Autor: Stefanie Hermann, 21.01.2022