Mehr Kameras: Karner will Videoüberwachung ausbauen
Inhaltsverzeichnis
- Derzeitige Einsatzorte und bisherige Regeln
- Was der neue Erlass ändert
- Speicherung und Einsatzmodalitäten
- Weitere Maßnahmen im Paket
- Erste Reaktionen auf Vorstoß
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat einen neuen Erlass vorgestellt, der den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich erleichtern soll. Bisher sind in ganz Österreich nur 20 Standorte mit polizeilichen Kameras ausgestattet, darunter der Wiener Reumannplatz, der Grazer Jakominiplatz, der Klagenfurter Heiligengeistplatz und die Lederergasse in Villach. Diese Zahl soll nun drastisch steigen: „Aufgrund der sicherheitspolizeilichen Lageeinschätzung und einer Gefährdungsprognose bezüglich Anhaltspunkte für zukünftige gefährliche Angriffe oder erkennbare kriminelle Strukturen“, könne künftig gehandelt werden, so Karner. Ziel sei eine Ausweitung auf eine dreistellige Zahl.
Derzeitige Einsatzorte und bisherige Regeln
Aktuell gibt es 20 Einsatzorte in sieben Bundesländern. In Vorarlberg und Burgenland gibt es derzeit noch keine Videoüberwachung durch die Polizei.
Die Kameras werden derzeit nur an Hotspots installiert, an denen bereits gefährliche Angriffe stattgefunden haben. Beispiele sind Brennpunkte mit hoher Kriminalitätsrate oder wiederholten Gewaltdelikten. Der Volksgarten in Graz wird im Zusammenhang mit polizeilichen Schwerpunktaktionen als potenzieller neuer Standort genannt. Die Einsatzmöglichkeiten waren bislang gesetzlich stark eingeschränkt, was präventive Maßnahmen oft verhinderte.
Was der neue Erlass ändert
Mit dem neuen Erlass können Kameras künftig auch an Orten montiert werden, an denen es bislang nur Hinweise auf mögliche Gefahren gibt. Die Entscheidung stützt sich primär auf die sicherheitspolizeiliche Lageeinschätzung und Gefährdungsprognosen. Damit komme die Polizei dem Wunsch vieler Städte und Gemeinden nach, wie Karner betont. In enger Abstimmung mit der kommunalen Ebene sollen konkrete Standorte festgelegt werden. "Die Entscheidung soll nicht von Wien aus fallen, sondern regional vor Ort", erklärt er im Ö1-Morgenjournal. Die Polizei werde die Orte für eine mögliche Überwachung gemeinsam mit Städten und Gemeinden beschließen.
Speicherung und Einsatzmodalitäten
Unverändert bleibt die Speicherdauer von 48 Stunden. Eine permanente Live-Übertragung wird es auch künftig nicht geben. Die „Mitschau“ erfolgt nur punktuell, vor allem bei Schwerpunktaktionen, wenn sich die Lage vor Ort zuspitzt. Damit soll, so Karner, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz gewahrt bleiben.
Weitere Maßnahmen im Paket
Der Ausbau der Videoüberwachung ist nicht der einzige Punkt im neuen Maßnahmenpaket. Messerverbotszonen sollen ebenfalls ausgeweitet werden. Karner verweist trotz der jüngsten Messerattacke am Yppenplatz in Wien auf die Wirksamkeit solcher Zonen. „Wenn etwas verboten ist, heißt es leider noch lange nicht, dass es damit verhindert wurde.“ Auch die angekündigte Verschärfung des Waffengesetzes ist geplant, unter anderem mit einem höheren Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Waffen und einem verbesserten Datenabgleich zwischen Behörden. Für unter 14-Jährige mit "krimineller Karriere" sieht der Innenminister „gefängnisähnliche Aufenthalte“ vor. Die Gefährder-Überwachung, nach jahrelangen Diskussionen als „Meilenstein“ bezeichnet, soll 2027 starten.
Erste Reaktionen auf Vorstoß
Die FPÖ unterstützt den Grundgedanken, mahnt aber vor übertriebenem Eingriff. Sicherheitssprecher Gernot Darmann erklärte, man befürworte polizeiliche Videoüberwachung „prinzipiell“, warnte jedoch vor einem schleichenden Übergang zu „totalitären Verhältnissen“. „Nur weil der ÖVP-Innenminister bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt, dürfen unsere Bürger nicht grundlos bespitzelt werden“, so Sicherheitssprecher Gernot Darmann.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hingegen spricht von „einem wichtigen Schritt“ zur Verhinderung von Straftaten. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) nennt die Ausweitung einen „längst überfälligen Schritt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit“. Er kündigt an, Karner konkrete Vorschläge für neue Standorte zu unterbreiten: „Wo Videoüberwachung Sicherheit bringt, soll sie auch rasch installiert werden.“ Raml betont, dass Linz bereit sei, sich finanziell zu beteiligen: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.“ In der Linzer Altstadt und in der Unterführung Hinsenkampplatz sei seit der Installation von Kameras die Kriminalität deutlich zurückgegangen, die Menschen fühlten sich wieder sicher.
