AFD, FPÖ, Orbán: Rechte feiern, Linke zittern

Jubel und Panik: Während Europas Rechtspopulisten den Wahlsieg ihrer italienischen Kollegen frenetisch feiern, wächst auf EU-Ebene die Sorge. Linke warnen vor einer Katastrophe.
Autor: Stefanie Hermann, & APA Politik 26.09.2022 um 11:51 Uhr

Während nicht nur EU-Politiker besorgt auf den Rechtsruck in Italien reagieren, feiern unterdessen Rechtspopulisten europaweit den Wahlsieg ihrer italienischen Kollen. Gratulationen kamen von der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen,c der polnischen Regierungspartei PiS, der spanischen Vox und der deutschen AfD. Auch die FPÖ begrüßte Montagfrüh das Wahlergebnis.

FPÖ feiert Sieg

"Italiener holen sich ihr Land zurück. Bravissimo", erklärte der freiheitliche FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Italiener haben dem EU-Establishment rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen, das über die Köpfe der Bürger hinweg die Zentralisierung der Union in Richtung, Vereinigte Staaten von Europa  vorantreibt, eine klare Absage erteilt und ein starkes Zeichen für ein Europa der Völker und Vaterländer gesetzt", teilte Vilimsky anschließend in einer Aussendung mit. Damit nicht genug, setzt er mit einer Karikatur nach. Darauf zu sehen: Ein Teller Spaghetti, der einer Frau mit EU-Shirt ins Gesicht fliegt.

Front National, VOX und AFD schicken Glückwünsche

"Die Italiener haben der Europäischen Union eine Lektion in Demut erteilt", kommentierte Jordan Bardella, Europaabgeordneter des Rassemblement National und Präsidentschaftskandidat der Partei von Marine Le Pen, in einem Tweet. "Keine noch so große Bedrohung kann die Demokratie aufhalten: Die Völker Europas erheben ihre Köpfe und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand!", schreibt Bardella. "Wir jubeln mit Italien!", so die deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch via Twitter. "Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von gestern." Auch die spanische Vox begrüßt das Wahlergebnis. "Giorgia Meloni hat den Weg für ein stolzes, freies Europa souveräner Nationen aufgezeigt", twittert Vox-Vorsitzender Santiago Abascal. Auch der slowenische Ex-Regierungschef Janez Janša gratulierte bereits am Wahlabend auf Twitter.

Orbán reiht sich in Riege der Gratulanten

Auch Ungarns Premierminister Viktor Orbán zeigt sich mit Morenis Triumph zufrieden. "Ein mehr als verdienter Sieg. Herzlichen Glückwunsch!", schreibr er auf Facebook. Darunter  ein Foto, auf dem er mit Giogria Meloni zu sehen ist und auf dem "Bravo, Giorgia!" steht.

Több, mint megérdemelt győzelem. Gratulálok!

Gepostet von Orbán Viktor am Montag, 26. September 2022

Linke sind besorgt

„Giorgia Meloni ist eine Rechtsextreme, das muss auch so benannt werden, wenn sie die nächste Regierungschefin Italiens wird", lässt Michel Reimon, Europa-Sprecher der Grünen via Aussendung wissen. Die EU dürfe ihr Spiel nicht mitspielen, warnt er. "Das sind weder gute Nachrichten für Italien noch für Europa",ist auch SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, überzeugt. Gerade in Krisenzeiten wie diesen benötige Italien Stabilität, eine Regierung unter Meloni würde die Handlungsfähigkeit der EU einschränken.

EU-Politiker warnen vor Populisten

Das sieht deutsche SPD-Politikerin Katharina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ähnlich: Melonis wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle. Barley rief die Parteien im Europäischen Parlament und die EU-Länder auf, sich Störmanövern aus Rom von Anfang an zu widersetzen. Frankreichs Ex-Präsident François Hollande warnte vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Italien auch im eigenen Land. "Der Sieg der extrem Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa", sagte Hollande am Montag.

Auschwitz Komittee ist schockiert

Der Wahlsieg der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia sei ein "schockierender und trauriger Vorgang", erklärte Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, am Montag in einer Aussendung. "Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät", so Heubner.