Nehammer: "Maßnahmen-Gegner radikalisieren sich"

Bei einer Pressekonferenz zogen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Landespolizeivizepräsident Franz Eigner Bilanz über die Corona-Demonstration am Wochenende. Laut Polizei-Angaben nahmen 40.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Aus Sicht der Polizei wurden 400 Anzeigen erstattet und sechs Personen festgenommen. 36 Anzeigen erfolgten aus strafrechtlichen Gründen, zwölf nach dem Verbotsgesetz. Landespolizeivizepräsident Franz Eigner erklärte, dass größere Ausschreitungen zwar ausblieben, allerdings Polizisten mit einer unbekannten Flüssigkeit besprüht wurden und ein Demo-Teilnehmer versucht haben soll, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen. Ein Beteiligter des Demozugs soll zudem versucht haben, einen Polizeihubschrauber-Piloten mit einem Laser zu blenden.

Es zeigt sich, dass bei denen, die die Maßnahmen ablehnen, ein Teil offensichtlich dabei ist, sich noch stärker zu radikalisieren – Innenminister Karl Nehammer.

Demonstranten brachten einen Miniatur-Galgen zur Kundgebung

Inakzeptabel

In seinen Ausführungen sprach Nehammer von teils „aufgeheizter und aggressiver Stimmung“. Dass es zu keiner Eskalation gekommen ist, führt der Innenminister auf das professionelle Einschreiten der Polizei zurück. Immer wieder kam es zu einzelnen Scharmützeln mit der Polizei. Er befürchte aber, dass sich die Maßnahmen-Gegner weiter radikalisieren könnten. So gab es bereits Morddrohungen gegen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Zudem sei es zu Verharmlosung des Holocaust durch Demonstranten gekommen, die mit einem „Judenstern unterwegs waren, wo draufstand 'ungeimpft'“. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) wurde sogar KZ-Arzt Josef Mengele verglichen.

Mitglieder der Bundesregierung wurden mit Nazi-Verbrechern verglichen

Demo gekapert

Nehammer betonte, dass an der Demonstration „extrem unterschiedliche Gruppe an Menschen teilgenommen haben“. Neben besorgten Bürgern, hätten sich auch rechtsextreme, Altnazis und Hooligangruppen unter die Teilnehmer gemischt. Grund zur Sorge ist für Nehammer der Umstand, dass Personen aus der rechtsextremen Szene versuchen würden, die „Demos zu kapern und für ihre Zwecke zu missbrauchen“.

Die „Corona Querfront“ führte die Demo zeitweise an

Küssel, Sellner und Co.

Vor allem die „ Corona-Querfront“ von Neonazi Gottfried Küssel und die „Identitären“ um Martin Sellner, führten den Demozug immer wieder an.

Autor: Patrick Deutsch, 22.11.2021