Herbert Kickl: „Staat saniert sich auf Kosten der Menschen!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann kritisiert, dass sich die Regierung ihr Entlastungspaket durch die steigenden Steuereinnahmen wieder von den Bürgern zurückholt.
Autor: Patrick Deutsch, 19.04.2022 um 15:52 Uhr

Zuletzt hat die „Agenda Austria“ unterschiedliche Rechenmodelle präsentiert, wonach es durch die aktuelle Rekordinflation zu Steuer-Mehreinnahmen für den Staat zwischen 7,5 bis elf Milliarden Euro kommt. So würde sich die Regierung laut Kickl ihre Entlastungspakete refinazieren. „Auf der einen Seite präsentiert sich die Regierung als großer Wohltäter, während hinterrücks von den Menschen wieder abkassiert wird. Die versprochene Entlastung kommt bei den Menschen nicht an. Diese Politik ist kaltherzig“, erklärte Kickl in einer Aussendung.

Covid-19-Warenkorb

Der Freiheitliche Klubobmann bemängelt auch, dass die Unterstützung der Regierung nicht allen Menschen zugute kommt. „Bei den Waren des täglichen Bedarfs wurde gar nicht unternommen, obwohl die Preise für Grundnahrungsmittel bereits empfindlich angestiegen sind und durch den Konflikt in der Ukraine auch noch weiter steigern werden. Ungarn hat hier bereits reagiert und für Grundnahrungsmittel die Preise eingefroren“, so Kickl. Die FPÖ fordert einen Covid-19-Warenkorb, dessen Produktpreise ab einem gewissen Preisniveau eingefroren werden können.

Sozial unausgewogen

Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale sieht der FPÖ-Obmann kritisch, da sie „ausschliesslich Pendler gegen die Rekord-Treibstoffpreise“ unterstützen würde. Als Zusatzmaßnahme fordern die Freiheitlichen eine Halbierung und im Extremfall eine Streichung von Mehrwert- und Mineralölsteuer.