Herbert Kickl: „Mafiaparagraf“ bei ÖVP anwenden

Im Rahmen einer Pressekonferenz bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Volkspartei als „kriminelle Vereinigung“.
Autor: Patrick Deutsch, 13.06.2022 um 13:21 Uhr

Die unzähligen Skandale und das Abkassieren von Corona-Hilfsgeldern würde zeigen, dass die ÖVP keinen „Genierer“ mehr hat. „Die ÖVP ist ein Korruptionsproblem. Markus Wallner, Wolfgang Sobotka, August Wöginger, Michaela Steinacker, Wolfgang Brandstetter, Hans Jörg Schelling, Josef Pröll und viele weitere: Was sich anhört wie ein Bundeswahlvorschlag ist tatsächlich nur eine auszugsweise Liste von ÖVPlern, gegen die von der Justiz momentan ermittelt wird – und es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem nicht ein neuer schwarzer Skandal zu Tage tritt“, übt Kickl scharfe Kritik an der Volkspartei.

„Mafiaparagraf“ anwenden

Er stelle sich auch die Frage, wann endlich der Paragraf 278 StGB – im Volksmund „Mafiaparagraf“– gegen die ÖVP angewand wird. Mittlerweile sei ein Punkt erreicht, wo man die ÖVP als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnen könne. Unter diesem Licht sei auch das 100-Prozent-Ergebnis von Karl Nehammer am ÖVP-Bundesparteitag anders zu bewerten, nämlich als „Schweigegelübte“ der Partei. „100 Prozent Zustimmung heißt 100 Prozent Goschn halten, Deckel drauf, durchtauchen. Das ist die Botschaft, die von diesem Parteitag mit den 100 Prozent ausgegangen ist“, so Kickl. Mittlerweile würde der aktuelle Parteiobmann selbst im Zentrum von „im Raum stehenden Vorwürfen“ befinden.

Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem. Die ÖVP ist ein einziges Korruptionsproblem! – FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

„Go Karli Go“

Nehammer könne sich nun nicht mehr „ einfach abputzen“. Der Rechnungshofbericht habe gezeigt, dass Nehammer als Generalsekretär Wahlkampfmanager verantwortlich für die Erstellung des Rechenschaftsberichts gewesen sei. Unterstützung bekommt Kickl von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, der festhält, dass diese „Skandale in die Verantwortung von Karl Nehammer fallen, der 2019 ÖVP-Generalsekretär gewesen war“. „Er kann aus dem Ganzen nicht mehr raus. Neben der Prüfung der Anwendung des ,Mafia-Paragraphen´ auf die ÖVP muss man Karl Nehammer das bekannte Lied ,Go Karli Go´ ans Herz legen. Denn diese Partei muss von den Schalthebeln dieser Republik entfernt werden“, so Hafenecker.