Streit in Koalition: Hebein verlässt Grüne

Die frühere Vizebürgermeisterin wirft der ÖVP Vertragsbruch vor.
Autor: Stefanie Hermann, 23.08.2021 um 06:21 Uhr

Der Streit in der Koalition fordert erste Opfer. Schon länger sorgt die mangelnde Durchsetzungskraft der Grünen bei Kernthemen wie dem Klimaschutz für heftige Diskussionen innerhalb der Partei. Die Haltung der ÖVP zur Aufnahme von Afghanen und Afghaninnen in Österreich heizt die Stimmung beim Koalitionspartner weiter an. Die Wiener Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat davon jetzt endgültig genug. In einem emotionalen Facebook-Posting bestätgt sie ihren Parteiaustritt.

 

Wie auch zuletzt auf der Demonstration “Leben retten jetzt” - an der sehr viele junge Menschen und afghanische Familien...

Gepostet von Birgit Hebein am Sonntag, 22. August 2021

Heftige Vorwürfe an ÖVP

"Viele Menschen bauen auf das Kämpfen der Grünen für den Klimaschutz, für ein Überleben unseres Planeten", schreibt die Ex-Grüne auf der Plattform.  Demokratie, Rechtsstaat, Parlament und Medien würden sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln. "Eine Entwicklung, wo klare grüne Haltungen und nicht Passivität, sowie mangelnder Einsatz für Menschenrechte aufgrund der Machtverhältnisse gefragt wären", so Hebein. Im aktuellen Vorgehen sieht sie einen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung: "Bundeskanzler Kurz hat zugesichert, dass Österreich 'nie vorpreschen wird um Flüchtlinge aufzunehmen, aber er ist gesprächsbereit, wenn andere Länder vorangehen.'" Die Zusage sei bereits letztes Jahr rund um die Vorfälle in Moria gebrochen worden, und würde "jetzt wieder gefährlich populistisch mit dramatischen Folgen durch Innenminister Nehammer torpediert." Hebein hat daraus ihre persönlichen Konsequenzen gezogen. Vor wenigen Tagen hat sie ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben.