Steuer, Sprit und Strom: Das ändert sich jetzt
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- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel halbiert
- Energiepreise: Österreich-Tarif und Krisenmechanismus
- Industriestrompreis und Standortpolitik
- Maßnahmen für faire Spritpreise
- 2,6 Milliarden Euro für Schlüsseltechnologien
- Reform der Asyl- und Integrationspolitik
- Zeitplan und Ausblick
Die Bundesregierung hat bei ihrer Arbeitsklausur in Mauerbach ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Ziel ist, die anhaltend hohe Teuerung einzudämmen, Energie und Lebensmittel leistbarer zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich langfristig zu sichern. Gleichzeitig wurden Beschlüsse zur Asyl- und Integrationspolitik gefasst.
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel halbiert
Die zentrale Maßnahme betrifft die Mehrwertsteuer. Ab 1. Juli 2026 wird sie auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Nach Angaben der Regierung sollen dadurch rund 400 Millionen Euro an Entlastung für Haushalte entstehen. Welche Produkte konkret in den vergünstigten Warenkorb fallen, wird noch festgelegt. Genannt wurden unter anderem Milch, Brot, Eier, Butter, Nudeln, Kartoffeln und Äpfel.
Gegenfinanzierung durch Plastikabgabe
Die Senkung wird durch zwei neue Abgaben gegenfinanziert: eine Plastikabgabe für nicht recyclebare Kunststoffe und eine Paketabgabe für Lieferungen aus Nicht-EU-Staaten. Damit soll die Maßnahme vollständig budgetneutral bleiben und zugleich der heimische Handel gestärkt werden.
Kontrolle durch Bundeswettbewerbsbehörde
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird künftig verstärkt kontrollieren, dass die Abgabensenkung auch tatsächlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird. Parallel dazu sollen Transparenzregeln und strengere Strafen im Lebensmittelhandel sicherstellen, dass Preisvorteile nicht durch höhere Margen neutralisiert werden.
Energiepreise: Österreich-Tarif und Krisenmechanismus
Nach dem Günstiger-Strom-Gesetz setzt die Regierung weitere Schritte zur Senkung der Energiekosten. Neben privaten Haushalten soll das vor allem auch die Wirtschaft unterstützen.
Der teilstaatliche Verbund-Konzern wird einen sogenannten „Österreich-Tarif“ anbieten. Dieser sieht einen Netto-Arbeitspreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde vor. Ein durchschnittlicher Haushalt soll sich laut Regierungsberechnungen rund 200 Euro pro Jahr ersparen.
Für den Fall einer neuerlichen Energiekrise soll ein Energiekrisenmechanismus greifen, der den Arbeitspreis für Haushalte und kleine Unternehmen auf zehn Cent pro Kilowattstunde deckelt. Der Mechanismus wird budgetneutral ausgestaltet und bei Bedarf durch Beiträge der Energiebranche finanziert.
Industriestrompreis und Standortpolitik
Zur Absicherung der energieintensiven Industrie hat die Bundesregierung ein Standortabsicherungsgesetz beschlossen. Es garantiert von 2026 bis 2029 stabile Rahmenbedingungen und führt ab 1. Jänner 2027 einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde ein. Die daraus entstehenden Kosten von rund 250 Millionen Euro pro Jahr werden von der Energiewirtschaft getragen.
Gleichzeitig hebt die Regierung das Verbot der CO₂-Speicherung (CCS) auf, um die Nutzung neuer Technologien in der Industrie zu ermöglichen. Im Bereich Verkehr sollen ab 2027 die Bahnstromkosten sinken, um den Schienenverkehr wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem ist ein weiteres Bürokratieabbaupaket bis Sommer 2026 vorgesehen, das nationale Berichtspflichten reduzieren soll.
Auch eine schrittweise Senkung der Lohnnebenkosten wurde beschlossen. Sie erfolgt ausschließlich über den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und hängt von der budgetären Entwicklung ab.
Maßnahmen für faire Spritpreise
Zur Sicherstellung angemessener Treibstoffpreise wird ein eigenes Maßnahmenpaket beschlossen. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Kontrollen der Preisauszeichnung an Tankstellen sowie eine Überprüfung der Preisgestaltung entlang der Lieferkette.
Dazu wird eine Preiskommission einberufen, die prüfen soll, ob sinkende Ölpreise auch tatsächlich an die Endkunden weitergegeben werden. Ergänzend ist eine Sonderprüfung vorgesehen, die bis Ende des ersten Quartals 2026 die Ursachen für die Preisentwicklung bei Rohöl und Sprit in Österreich analysiert. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sollen gegebenenfalls weitere Maßnahmen beschlossen werden.
2,6 Milliarden Euro für Schlüsseltechnologien
Im Rahmen des Forschungs-, Technologie- und Innovationspakts (FTI-Pakt) wird die Bundesregierung in den Jahren 2026 bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro in sogenannte Schlüsseltechnologien investieren. Dazu zählen Künstliche Intelligenz, Mikrochips, Robotik, Quantentechnologie, Life Sciences, Energie- und Umwelttechnologien sowie Luft- und Raumfahrt.
Zur Beschleunigung von Innovationsprojekten soll ein „Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz“ eingeführt werden. Weitere Maßnahmen umfassen neue Lehrberufe und angepasste Schulcurricula mit stärkerem Fokus auf Informatik, Wirtschaft und Innovation. Ein geplanter Scale-up-Fonds soll ab 2027 Start-ups und Wachstumsunternehmen finanzieren.
Die Schlüsseltechnologien im Detail
- Künstliche Intelligenz und Dateninnovation: Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen, Datenanalyse, maschinellem Lernen und digitaler Entscheidungsunterstützung.
- Chips, elektronische Komponenten und Systeme: Halbleiterproduktion, Mikrochips, Sensorik, elektronische Steuerungssysteme.
- Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik: Automatisierung, Industrie 4.0, additive Fertigung und smarte Fertigungssysteme.
- Quantentechnologie und Photonik: Quantensensoren, Quantenkommunikation, Laser- und Lichttechnologien.
- Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials): Leichtbau, Nanomaterialien, biobasierte Werkstoffe und neue Verbundstoffe.
- Life-Sciences & Biotechnologie: Medizintechnik, Genomforschung, Pharma-Innovation, Gesundheitstechnologien.
- Energie- und Umwelttechnologien: Speichertechnologien, Wasserstoffwirtschaft, erneuerbare Energie-Infrastruktur, Ressourceneffizienz.
- Mobilitätstechnologien: Elektromobilität, alternative Antriebe, vernetzte Verkehrs- und Logistiksysteme.
- Weltraum- und Luftfahrttechnologien: Satellitentechnik, Raumfahrtanwendungen, Flugzeug- und Drohnentechnologie.
Reform der Asyl- und Integrationspolitik
Die Bundesregierung hat die Regierungsklausur zudem genützt, um neue Vorgaben im Bereich Asyl, Migration und Integration zu beschließen.
Werte-Charta als "Hausordnung"
Künftig wird jeder Asylberechtigte eine Werte-Charta unterzeichnen müssen, die als „Hausordnung“ für das Zusammenleben gilt. Sie enthält die Verpflichtung zur Achtung des österreichischen Rechtsstaats, der Gleichberechtigung und des Kinderschutzes.
Verbot der Scharia und Verschärfung des Vereinsgesetzes
Zudem wird die Anwendung demokratiegefährdender Rechtsordnungen, etwa der Scharia in Personenstands- und Ehefragen, untersagt. Verstöße gegen Grundprinzipien der demokratischen Ordnung können künftig zur Auflösung von Vereinen führen. Die Regierung plant dazu eine Verschärfung des Vereinsgesetzes und eine engere Zusammenarbeit mit dem Kultusamt.
Neue EU-Asylregeln
Im Asylrecht selbst sollen mit Juni 2026 die neuen EU-Asylregeln in Kraft treten. Verfahren sollen künftig an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden. Österreich wird sich außerdem an der Errichtung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten beteiligen, die Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen.
Rückkehrprogramm "Rebuild Syria"
Ein neues Rückkehrprogramm für syrische Staatsbürger („Rebuild Syria“) soll Anreize für freiwillige Rückkehr schaffen und mit verstärkter Entwicklungszusammenarbeit in der Region kombiniert werden.
Zeitplan und Ausblick
Die meisten Maßnahmen sollen ab Mitte 2026 wirksam werden, einige – wie der Industriestrompreis – ab 2027. Viele Details, etwa der genaue Grundnahrungsmittel-Warenkorb, die Ausgestaltung der Rückkehrzentren oder der Mechanismus zur Energiepreisdämpfung, werden in den kommenden Monaten in den zuständigen Ressorts ausgearbeitet.
