Staatsbürgerschaft: Zadic bezieht Stellung

Die grüne Justizministerin verärgert mit ihrer Position zur Staatsbürgerschaft Basis wie Opposition.
Autor: Stefanie Hermann, 30.05.2022 um 08:22 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist mit einem kontroversen Thema in den Wahlkampf um seine mögliche Wiederwahl gestartet. Die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft seien zu hoch. Mit seinem Vorschlag, Einbürgerungen zu erleichtern, hat er eine landesweite Debatte ausgelöst. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßt die Idee - mit einem großen Aber.

"Zugang ist zu teuer"

„Die grüne Position ist ganz klar, wir sehen es wie der Bundespräsident“, so die Justizministerin in der ZiB2 am Sonntag. Sie könne sich selbstverständlich Erleichterungen vorstellen. Vor allem sei der Zugang zur Staatsbürgerschaft zu teuer. Mehrere tausend Euro, das könnten sich viele nicht leisten. Man könne auch diskutieren, weshalb etwa Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich leben, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekommen würden.

Zadic winkt ab

So sehr die Justizministerin mit den Ideen zu liebäugeln scheint, eine Änderung schließt sie zum aktuellen Zeitpunkt kategorisch aus. Für Erleichterungen gäbe es keine parlamentarische Mehrheit. Auch im Regierungsprogramm sei das Thema nicht vorgesehen. In dieser Legislaturperiode werde man das nicht zusammenbringen, so Zadic.

Nehammer: "Sicher nicht"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat dem Vorschlag prompt eine Absage erteilt. Er erkenne keinen Grund, „warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden solle“. Auch Innenminister Gerhard Karner sieht keine Veranlassung, an den aktuellen Bestimmungen zu rütteln.Wenig überraschend lehnt auch die FPÖ den Vorstoß des Bundespräsidenten klar ab.