SPÖ und FPÖ bringen Neuwahl- und Misstrauensantrag ein

SPÖ und FPÖ sind sich einig: Die Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Die Oppostionsparteien bringen zahlreiche Anträge im Parlament ein.
Autor: Patrick Deutsch, 17.05.2022 um 13:07 Uhr

Nach dem fulminanten Ergebnis am Parteitag beginnt für Karl Nehammer und die ÖVP wieder die politische Realität. Der Kanzler und seine Regierung muss sich am Mittwoch im Parlamen Neuwahl- und Misstrauensanträgen stellen. Durch die Mehrheit der Regierung werden die Anträge zwar sicher nicht angenommen, heftige Diskussionen im Hohen Haus sind aber vorprogrammiert.

„Regierung ist am Ende“

Die großen Herausforderungen, von Ukraine-Krieg über Teuerung bis hin zur Pandemie, würden eine Regierung erfordern, die handlungsfähig ist und „die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt“, erklärt der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Die Sozialdemokratie werde daher am Mittwoch einen eigenständigen Neuwahlantrag einbringen. „Wir machen das nicht leichtfertig. Wer unsere Art Politik zu machen kennt, weiß, dass wir inhaltlich und strategisch immer bereit sind mitzutun, Vorschläge zu liefern und die Dinge besser zu machen. Aber irgendwann muss man auch sagen: So geht es nicht weiter. Die bringen einfach nichts mehr zusammen“, so Leichtfried.

Wir haben eine Bundesregierung, die nicht das Land durch die Krise, sondern die Krisen ins Land führt. – Jörg Leichtfried (SPÖ)

Porträt bei Rede

„Schwarz-grüne Leier“

Wenig überraschend kommt auch aus dem freiheitlichen Lager Kritik an der Regierung. Die von der Regierung angekündigte Erklärung zur Regierungsumbildung bezeichnet Klubobmann Herbert Kickl als „schwarz-grüne Leier“, die niemand mehr hören will und als „„fortgesetzten Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen“. Anstatt gegen die Teuerungswelle zu arbeiten und die Bevölkerung zu entlasten, befasse sich „die Bundesregierung nur mit Selbstbeschäftigung und Selbstbeweihräucherung“, so Kickl. Die Regierung müsse jetzt den Weg für Neuwahlen frei machen. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen liege bereits im Verfassungsausschuss vor. Den Neuwahlantrag der SPÖ werde man auch unterstützen und zusätzlich einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

Denn anders als die SPÖ, die das Corona-Regime genauso mitgetragen hat, wie sie jetzt bei den ,Knieschuss´-Sanktionen gegen Russland, mit denen die Regierung auch das identitätsstiftende Erfolgsmodell der immerwährenden Neutralität zertrümmert, mitmacht, haben wir schon damals gewusst, dass es mit dieser Regierung nichts wird. – FPÖ-Budnesparteiobmann Herbert Kickl