„Schwarze Chaostage“: FPÖ fordert Neuwahlen

Nach den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Köstinger und Wirtschaftsministerin Schramböck (beide ÖVP) kommt heftige von FPÖ-General Michael Schnedlitz. Die Ministerinnen seien zwar weg, aber „der Schaden bleibt“.
Autor: Patrick Deutsch, 09.05.2022 um 16:09 Uhr

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betont in einer Aussendung, dass „nur Neuwahlen Österreich wieder die notwendige Stabilität geben“ könnten. „Die schwarzen ‚Chaostage‘ gehen weiter. Die 14. Umbildung von Schwarz-Grün zeigen die endgültige Handlungsunfähigkeit der Regierung eindeutig auf – und das, wo unser Land mit dem Ukraine-Konflikt und der beispiellosen Teuerungswelle in einer der schwersten Krisen steckt. Damit muss nun Schluss sein. Die ÖVP kann es einfach nicht. Nur Neuwahlen führen zu klaren Verhältnissen und Stabilität in unserem Land“, so Schnedlitz.

In der Innenpolitik verewigt

Schnedlitz stellt vor allem der ehemaligen Wirtschaftsministerin kein gutes Zeugnis aus: „Wer erinnert sich nicht an das ‚Kaufhaus Österreich‘? Aus der geplanten österreichischen Antwort auf die Internet-Riesen wie Amazon & Co wurde allerdings nur ein 1,2 Millionen Euro teurer Flop. Der Webshop schlug mit 1,26 Millionen Euro zubuche und wurde nach 70 erfolglosen Tagen wieder eingestellt.“ Der FPÖ-Generalsekretär bemängelt auch fehlende Kenntnisse in puncto Finanzwirtschaft, Geografie und Digitalisierung. Der Rücktritt Schramböcks sei für Schnedlitz längst überfällig gewesen.

Diese Bundesregierung hat – unter tatkräftiger Mithilfe des Bundespräsidenten, der sich von Nehammer, Kogler & Co vorführen lässt – endgültig bewiesen, dass sie es nicht kann. Die einzig logische Konsequenz sind ein Rücktritt und sofortige Neuwahlen. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Einigkeit in der Oppostion

Auch SPÖ-Generalsekretär Christian Deutsch fordert Neuwahlen: „Mit dem dauernden Austausch von Türschildern und der x-ten Regierungsumbildung ist Österreich nicht gedient. Denn die Namen ändern sich, aber der Schaden für unser Land bleibt. Statt dem x-ten von ÖVP-Kanzler Nehammer vollmundig beschworenen Neuanfang braucht es echte Veränderung samt Regierungsende und Neuwahlen“, so Deutsch.