FPÖ-Politiker: „Auf in den Bürgerkrieg“

Weil ihm eine VfgH-Entscheidung nicht passt, ruft ein Freiheitlicher zum Bürgerkrieg auf. Ein Verwirrter oder auf Parteilinie?
Autor: Robert Eichenauer, 02.04.2022 um 13:05 Uhr

Das Rad der Gewaltfantasien scheint sich in der FPÖ unaufhaltsam weiter zu drehen. Weil der Verfassungsgerichtshof den Lockdown für Ungeimpfte für gesetzeskonform erklärte, rief Andreas Dambachmair, ein freiheitlicher Regionalpolitiker aus dem Bezirk Eferding, in einer MFG-Telegram-Gruppe mit Klarnamen zur Gewalt auf. „Auf in den Bürgerkrieg“ postete der 51-jährige.

Biedermann und Brandstifter

Man kann jetzt beschwichtigend anmerken, in anderen Parteien gäbe es auch weniger Begabte, die Unsinn reden und vor allem schreiben. Solche Aussagen entsprächen freilich nicht der Parteilinie und der Obmann sieht das völlig anders. Bei anderen Parteien mag das auch stimmen. Hört man sich jedoch Reden von Herbert Kickl an, darf man sich nicht wundern, wenn das Fußvolk der Partei zumindest geistig die Heugabeln zur Hand nimmt. Da der Brandstifter, dort die Biedermänner.

Wandel vollzogen

Es ist die Häufung solcher Statements, die einem Sorgen machen muss. Schon vor Corona spürte man die Gewaltbereitschaft von FPÖ-Sympathisanten in diversen Foren. Ausländer, Minderheiten und Feministinnen wurden mehr und mehr zur Zielscheibe von Aggressionen. Seit Corona hat sich insofern ein Wandel vollzogen, als die FPÖ nun nicht mehr Politik geben bestimmte Gruppen macht, sondern gegen Staat und Demokratie. Es geht nicht mehr darum, mit den besseren Ideen und Argumenten in eine Regierung zu kommen, vielmehr steht die FPÖ für fundamentale Systemkritik, ist in Teilbereichen auf einer Linie mit Staatsverweigerern, Querdenkern und rechtsextremen Demokratiefeinden. Man muss schon sehr viel Toleranz aufbringen, um die Freiheitlichen noch innerhalb des Verfassungsbogens zu sehen. Aussagen wie jene des Herrn Dambachmair tragen jedenfalls nicht dazu bei.