Doppelbudget: Jetzt geht es den Pensionen an den Kragen
- Doppelbudget vor Einigung
- Doppelbudget wird teurer als erwartet
- Banken und Unternehmen stärker im Fokus
- Eingriffe bei Pensionen geplant
- Entlastung für Betriebe als Ausgleich
- Doppelbudget als Balanceakt der Koalition
Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung auf das Doppelbudget 2027/2028. Nach intensiven Verhandlungen sollen die Grundlinien noch heute fixiert werden. Klar ist bereits jetzt: Das Budget fällt deutlich umfangreicher aus als ursprünglich geplant. Noch am Montag sollen die Parteichefs im Bundeskanzleramt die letzten offenen Punkte klären.
Doppelbudget vor Einigung
Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung auf das Doppelbudget 2027/2028. Nach intensiven Verhandlungen sollen die Grundlinien noch heute fixiert werden. Klar ist bereits jetzt: Das Budget fällt deutlich umfangreicher aus als ursprünglich geplant. Noch am Montag sollen die Parteichefs im Bundeskanzleramt die letzten offenen Punkte klären.
Doppelbudget wird teurer als erwartet
Ursprünglich hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Einsparungen von rund zwei bis 2,5 Milliarden Euro angepeilt. Inzwischen zeigt sich, dass das Doppelbudget deutlich mehr Mittel erfordert. Aktuell ist von über drei Milliarden Euro die Rede, insgesamt muss die Regierung sogar rund fünf Milliarden Euro aufbringen. Statt der ursprünglich geplanten 2 bis 2,5 Milliarden Euro liegt das Konsolidierungsvolumen damit um mehr als drei Milliarden Euro höher.
Grund dafür sind zusätzliche Maßnahmen sowie der Versuch, gleichzeitig Spielraum für Entlastungen zu schaffen. Damit wächst der Druck auf die Koalition, neue Einnahmequellen zu erschließen.
Banken und Unternehmen stärker im Fokus
Ein zentraler Hebel im Doppelbudget ist die Bankenabgabe. Diese soll verlängert und zumindest auf dem aktuellen Niveau fortgeführt werden. Bereits bisher hat sie jährlich rund 350 Millionen Euro eingebracht.
Auch Unternehmen müssen sich auf Anpassungen einstellen. Geplant ist eine moderate Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent. Diese Maßnahme soll allerdings nur für besonders profitable Betriebe gelten und nicht flächendeckend umgesetzt werden.
Eingriffe bei Pensionen geplant
Ein besonders sensibler Punkt im Doppelbudget betrifft die Pensionen. Für die Jahre 2027 und 2028 ist vorgesehen, die Anpassungen nicht vollständig an die Inflation zu koppeln. Damit will die Regierung mehrere hundert Millionen Euro einsparen.
Details dazu sind noch offen, politisch gilt dieser Schritt jedoch bereits als weitgehend fix.
Entlastung für Betriebe als Ausgleich
Parallel zu den Einsparungen plant die Regierung auch Entlastungen. Im Zentrum steht eine Senkung der Lohnnebenkosten um etwa einen Prozentpunkt. Diese Maßnahme soll über den Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden und Unternehmen spürbar entlasten.
Zusätzlich ist ein Bonus für längeres Arbeiten im Gespräch, um Anreize für eine höhere Erwerbsbeteiligung zu schaffen.
Doppelbudget als Balanceakt der Koalition
Nach der Einigung auf die großen Linien folgen nun Detailverhandlungen in den Ministerien. Die endgültige Präsentation des Doppelbudgets ist für die Budgetrede am 10. Juni geplant.
