Budget-Schock: Neue Steuern und Einsparungen – wer jetzt zahlen muss

Die Bundesregierung plant im Doppelbudget 2027 und 2028 Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro. Ziel ist es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter 3 Prozent des BIP zu drücken und damit das EU-Defizitverfahren zu beenden.

• Pensionssystem: Über 500 Millionen Euro Einsparung
• Arbeitslosenversicherung: Mehr Beiträge bringen 349 Millionen
• Familienleistungen: Einsparungen von rund 130 Millionen
• Bankenabgabe: Verlängerung bringt jährlich 300 Millionen
• Körperschaftsteuer: Mehrbelastung für große Unternehmen
• Sozialleistungen: Strengere Regeln senken Ausgaben
• Verwaltung und Förderungen: Einsparungen im System
• Einnahmen über Steuern

Die dafür geplanten Maßnahmen setzen sich aus Kürzungen, geringeren Steigerungen und zusätzlichen Einnahmen zusammen. Parallel zu den Einsparungen plant die Regierung Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind Arbeitsmarkt, Pflege und Bildung.

​Pensionssystem: Über 500 Millionen Euro Einsparung

Ein zentraler Beitrag kommt aus dem Pensionssystem. Die Anpassungen der Pensionen sollen in den kommenden Jahren unter der Inflationsrate liegen.

Dadurch ergibt sich ein Einsparungsvolumen von rund 550 Millionen Euro im Doppelbudget. Die tatsächliche Kaufkraft der Pensionen wächst damit langsamer als bisher, die reale Kaufkraft im Vergleich zur Inflation sinkt.

​Arbeitslosenversicherung: Mehr Beiträge bringen 349 Millionen

Auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden zusätzliche Einnahmen erzielt. Höhere Beiträge für bestimmte Gruppen sollen Mehreinnahmen bringen. Auch bei der Höchstbemessungsgrundlage sind Anpassungen vorgesehen.

Für 2028 werden daraus rund 349 Millionen Euro erwartet, mit steigender Wirkung in den Folgejahren. Die Maßnahme betrifft vor allem Personen, die bisher von reduzierten Beitragssätzen profitiert haben.

Neben höheren Beiträgen plant die Regierung auch strukturelle Änderungen im Arbeitsmarkt. Ziel sind stärkere Anreize für Vollzeitbeschäftigung sowie mehr Effizienz im System der Arbeitslosenunterstützung. Konkrete Maßnahmen betreffen unter anderem strengere Vorgaben und Anpassungen bei Leistungsbezug und Vermittlung.

​Familienleistungen: Einsparungen von rund 130 Millionen

Im Familienbereich sind ebenfalls Einschnitte vorgesehen. Anpassungen beim Familienbonus führen zu niedrigeren Ausgaben. Zusätzlich sollen einzelne Leistungen nicht oder nur eingeschränkt valorisiert werden, was real zu weiteren Einsparungen führt.

Insgesamt sollen dadurch rund 130 Millionen Euro im Doppelbudget eingespart werden. Ausgenommen sind bestimmte Gruppen, etwa Familien mit sehr kleinen Kindern.

​Bankenabgabe: Verlängerung bringt jährlich 300 Millionen

Die erhöhte Bankenabgabe wird über 2027 hinaus verlängert. Dadurch fließen weiterhin zusätzliche Einnahmen in das Budget.

Pro Jahr werden daraus rund 300 Millionen Euro erwartet. Die Maßnahme zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen außerhalb klassischer Einsparungen.

​Körperschaftsteuer: Mehrbelastung für große Unternehmen

Zusätzliche Einnahmen sollen auch durch die Körperschaftsteuer erzielt werden. Für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn steigt der Steuersatz von 23 auf 24 Prozent.

Diese Maßnahme soll rund 300 Millionen Euro bringen und trägt zur Gegenfinanzierung anderer Budgetpunkte bei.

​Sozialleistungen: Strengere Regeln senken Ausgaben

Im Sozialbereich setzt die Regierung auf strukturelle Änderungen. Geplant sind Wartefristen bei bestimmten Leistungen sowie strengere Zugangsvoraussetzungen. Gleichzeitig soll ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt werden.

Diese Maßnahmen sollen langfristig die Ausgaben reduzieren, konkrete Einsparungsbeträge wurden bisher nicht vollständig beziffert.

​Verwaltung und Förderungen: Einsparungen im System

Auch im Staatsapparat selbst wird der Rotstift angesetzt. Dazu zählen insbesondere Einsparungen bei staatlichen Förderungen sowie eine striktere Priorisierung von Subventionen. Innerhalb der Verwaltung sollen Effizienzmaßnahmen umgesetzt werden.

Konkrete Einschnitte betreffen mehrere Ressorts, Details dazu werden erst im Zuge der Budgetverhandlungen festgelegt.

​Einnahmen über Steuern

Auch bei Immobilien sind Anpassungen geplant. Eine Erhöhung der Immobilienertragsteuer soll zusätzliche Einnahmen bringen. Konkrete Details zur Ausgestaltung sind noch offen.

Ergänzend setzt die Regierung auf einzelne zusätzliche Einnahmenmaßnahmen im Steuersystem. Dazu zählt insbesondere die Einführung beziehungsweise Ausweitung eines Sachbezugs für Elektroautos, wodurch künftig auch in diesem Bereich Abgaben anfallen.

Ein weiteres Element ist ein neues Paket zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Dieses soll zusätzliche Einnahmen von rund 100 Millionen Euro bringen.