Deutsche Promis gegen Waffenlieferungen

„Wir teilen die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen“. So verbindlich beginnt der offene Brief, der vergangenem Freitag auf der Website des deutschen Magazins „Emma“ veröffentlicht wurde. Diese legitime Gegenwehr habe aber Grenzen, heißt es in dem recht verklausulierten Text weiter.

„Deutschland wird Kriegspartei“

Diese "Grenzlinien" würden erreicht, wenn ein „manifestes Risiko der Eskalation zu einem atomaren Konflikt“ bestünde und wenn ein unerträgliches „Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung“ erreicht sei. Und: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen (…) könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.“

Keine Panzer für die Ukraine

Mit anderen Worten: der offene Brief enthält den dringenden Appel an Bundeskanzler Scholz, seinen gerade gefassten Beschluss, nun doch Panzer und andere schweres Gerät an die Ukraine zu liefern, wieder rückgängig zu machen und endet in der Aufforderung, „alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann“. Zu den ersten Unterzeichnern des Aufrufs gehörten neben Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, die Kabarettisten Dieter Nuhr und Gerhard Polt, der Sänger Reinhard Mey, der Schauspieler Lars Eidinger oder auch die Schriftstellerin Juli Zeh.

„Nichts aus der Geschichte gelernt“

Der Brief – der übrigens von Jedermann/-frau unterschrieben werden kann – wurde unmittelbar nach Erscheinen heftig kritisiert. Andrij Melnyk, den ukrainischen Botschafter in Deutschland, erinnerten die Argumente an das Einknicken der westlichen Demokratien vor Hitler in den 1930er-Jahren. Die Unterzeichner des Briefes hätten wohl nichts „nichts aus der Geschichte gelernt“, schrieb er auf Twitter.

Aufforderung zur Kapitulation

Profil-Chefredakteurs-Stellvertreter Robert Treichler meint wie andere Kommentatoren auch, dass der Emma-Brief eine „de-facto-Aufforderung“ zur Kapitulation sei und verweist auf eine international anerkannte Rechtsansicht, dass man durch Waffenlieferung allein nicht zur Kriegspartei werde. Für Rupert Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Osteuropa-Spezialist, ist der Appel „naiv“ und „zynisch“. Dessen Unterzeichner seien „von den Konsequenzen ihrer Empfehlungen nicht betroffen“, schreibt Polenz. „Sie sollten sich wenigstens mit den Folgen befassen, die eine Kapitulation für die Menschen in der Ukraine hätte. Man kann sie in den Gebieten sehen, die von russischen Streitkräften erobert wurden: Vergewaltigungen, Folter, Plünderungen, Kriegsverbrechen, Deportationen.“ Auch der Satiriker Jan Böhmermann meldete sich auf Twitter. „Der offene Brief an Olaf Scholz sendet das beruhigende Signal: Wenn Putin Deutschland mit Atomraketen angreift, wird sich der intellektuelle Schaden jedenfalls in Grenzen halten.“