Markus Marterbauer, SPÖ-Finanzminister, spricht im Nationalrat. Er trägt einen blauen Anzug, eine rote Krawatte und eine Brille. Im Hintergrund sind Holzlamellen sichtbar.
Finanzminister Marterbauer setzt den Rotstift an – das ist schon vor seiner ersten Budgetrede bekannt.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Politik
Finanzminister Marterbauer setzt den Rotstift an – das ist schon vor seiner ersten Budgetrede bekannt.
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Budget: Diese knallharten Details sind bereits bekannt

12.05.2025 um 17:12, Stefanie Hermann
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Finanzminister Marterbauer (SPÖ) hält seine erste Budgetrede. Bereits im Vorfeld brodelt es. Die Regierung setzt rigoros den Sparstift an.

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hält am Dienstagvormittag seine erste Budgetrede. Schon im Vorfeld ist klar: Da kommt kein Wohlfühlpaket, sondern ein brutaler Sparkurs. Österreichs Defizit iegt bei 4,5 Prozent des BIP, erlaubt wären laut EU nur drei Prozent.

Rigoroser Sparkurs: 15 Milliarden in nur zwei Jahren​

Die Zahlen sind dramatisch: 6,4 Milliarden Euro sollen 2025, weitere 8,7 Milliarden Euro dann 2026 eingespart werden. Macht satte 15,1 Milliarden Euro. Die Folge: ein Budget-Hammer, der jede und jeden treffen wird. Schon im Vorfeld der Rede ist klar, wo überall gespart werden soll. Und das reicht von Förderkürzungen bis zur Abschaffung ganzer Leistungen.

Abschaffungen: Klimabonus & Co gestrichen​

Als erstes hat es den Klimabonus erwischt. Die Bonuszahlung wurde ersatzlos gestrichen. Auch das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige fällt dem Sparstift zum Opfer. Bei PV-Anlagen wird wieder Umsatzsteuer fällig. All das fällt unter die Kategorie „Leistung statt Überförderung“, wie es das Finanzministerium nennt.

Keine Inflationsanpassung

Wer auf die jährliche Anpassung von Leistungen gehofft hat, wird enttäuscht: Familienbeihilfe, weitere Sozialleistungen und Bezüge werden zwei Jahre lang nicht an die Inflation angepasst. In Zeiten hoher Teuerung ein echter Tiefschlag für tausende Haushalte.

„Gerechte Budgetsanierung“​

Doch nicht nur Private werden zur Kasse gebeten. Unter dem Motto „gerechte Budgetsanierung“ hat Marterbauer auch der Wirtschaft ein Sparpaket geschnürt:

  • Bankenabgabe wird erhöht,
  • Sondersteuer für Energiekonzerne verlängert,
  • Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen ab 1 Million Euro bleibt bestehen.

Als kleines Zuckerl gibt’s dennoch eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro – allerdings ohne Garantie, dass sie wirklich ausbezahlt wird.

Struktur-Reformen: Verwaltung, Pensionen, Förderungen​

Auch im Bereich der Struktur und Verwaltung hat die Regierung vor, den Gürtel enger zu schneller:

  • Das faktische Pensionsantrittsalter soll erhöht werden.
  • Die Bildungskarenz wird abgeschafft.
  • Es gibt Kürzungen bei Förderungen für Parteien, Umweltprojekte und Klimaschutz-Initiativen.

Beim AMS und bei Deutschförderungen hingegen soll mehr Geld fließen.

Es wird aber nicht nur gespart. Das Bildungsbudget soll jährlich um 500 Millionen Euro steigen.

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