Sparstift: Regierung setzt bei Familienbeihilfe an

• Keine Erhöhung: Was das für Familien konkret bedeutet
• Regierung verteidigt Maßnahme
• Hunderte Millionen Euro Einsparung geplant
• Sozialleistungen im Visier
• Absage an neue Debatte um Beamten-Abschluss

Was sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat, ist nun amtlich: Auch bei den Familien wird im Rahmen der Budgetkonsolidierung der Rotstift angesetzt. Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hat heute, Mittwoch, offiziell bestätigt, dass die Familienbeihilfe in den Jahren 2026 und 2027 nicht valorisiert wird. Bereits zuvor hatte die Regierung das Einfrieren des Kinderabsetzbetrags beschlossen. Damit ist nun auch die zweite zentrale Familienleistung von der Aussetzung der automatischen Inflationsanpassung betroffen.

​Keine Erhöhung: Was das für Familien konkret bedeutet

Die Familienbeihilfe wird – wie gehabt – nach Alter gestaffelt ausbezahlt: 138,40 Euro pro Monat für Kinder unter 3 Jahren, 148 Euro zwischen 3 und 9 Jahren, 171,80 Euro ab 10 Jahren und 200,40 Euro für Kinder über 18. Im Durchschnitt fehlen künftig durch die Nicht-Valorisierung 4,20 Euro monatlich pro Kind auf dem Konto. Auch das Kindergeld wird nicht angepasst.

​Regierung verteidigt Maßnahme

„Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt", verteidigt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Maßnahme nach dem Ministerrat. Bis vor kurzem habe es die Anpassung zudem noch gar nicht gegeben.

Für Familien würde jetzt auch etwas getan, "nämlich mit dem Ausbau der Dienstleistungen bei Kinderbetreuung und Bildung", betont NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Sie verweist zudem auf systeminterne Einsparungen, über alle Ebenen würden enorme Anstrengungen unternommen. Das Budget wieder geradezubiegen, bedeute nichts anderes als Verantwortung für Steuerzahler und nächste Generationen zu übernehmen.

​Hunderte Millionen Euro Einsparung geplant

Die Auswirkungen durch die Aussetzung der Valorisierung auf das Budget sind beträchtlich. Allein bei der Familienbeihilfe rechnet das Ministerium 2025 mit Einsparungen von über 100 Millionen Euro, 2026 sogar mit über 200 Millionen Euro. Beim Kindergeld entfallen heuer rund 30 Millionen Euro an Ausgaben, im nächsten Jahr sind es rund 55 Millionen.

Im Familienministerium sollen zudem bis zu zehn Prozent weniger für projektbasierte Förderungen aufgewendet werden. Auch in der Verwaltung werde eingespart, unter anderem durch weniger Druckwerke.

​Sozialleistungen im Visier

Neben der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag sind auch andere Sozialleistungen ins Visier der Regierung geraten. Unter anderem stehe eine Überarbeitung der Auszahlungen an ukrainische Vertriebene bevor. Ziel sei, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Die konkreten Details zum Doppelbudget 2025/26 wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 13. Mai im Nationalrat präsentieren.

​Absage an neue Debatte um Beamten-Abschluss

Ein Bereich bleibt von den aktuellen Kürzungen unberührt: Der bereits beschlossene Beamten-Abschluss für 2026 wird nicht aufgeschnürt. Vereinbart ist eine Gehaltserhöhung um 0,3 Prozent über der Inflation. Christian Stocker stellte klar: „An sich sei das Beamtenplus gesetzlich beschlossen – und tunlichst hält man sich an Gesetze", sagt dazu der Bundeskanzler. Die Frage könne man sich bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst „intern noch einmal ansehen“, betont Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) – falls sich eine breite Bereitschaft zur Zurückhaltung abzeichne.