Paukenschlag: Beamtengehälter werden neu verhandelt

• Gewerkschaften zu Neuverhandlung bereit
• Festgelegte Erhöhung für Beamte wackelt
• Klare Absage an Nulllohnrunden
• Klare Bedingungen
• Auswirkungen über den öffentlichen Dienst hinaus
• Verantwortung und Optimismus in der Regierung
• Younion schießt scharf gegen frühere Regierungen
• Forderungen der Gemeinden
• Kampf gegen Privatisierung

Eigentlich waren die Gehälter der Beamten für das Jahr 2026 bereits fix ausgehandelt, jetzt kommt es aber doch anders. Die Gewerkschaften haben sich zu Nachverhandlungen der Gehälter bereit erklärt. Sollte keine Einigung zustande kommen, bleibt der Beschluss von 2026 in Kraft.

​Gewerkschaften zu Neuverhandlung bereit

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) hatten die Gewerkschaften um eine Neuaufnahme der Gespräche gebeten. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) sowie die younion haben am Donnerstag nach intensiven Beratungen zugestimmt. „Nur wer alle Optionen kennt, kann am Ende das Bestmögliche für die Kolleginnen und Kollegen herausholen", so Eckehard Quin, Vorsitzender der GÖD. Die angedrohte Nulllohnrunde sei allerdings inakzeptabel, zieht man heute bereits klare rote Linien. Gleichzeitig betont Quin: „Wir gehen ergebnisoffen in diese Verhandlungen.“

​Festgelegte Erhöhung für Beamte wackelt

Der Nationalrat hatte bereits im Vorjahr beschlossen, dass die Beamtengehälter 2026 um 0,3 Prozent über der Inflation steigen sollen. In Summe ergibt das eine Erhöhung von rund 3,3 Prozent. Aus budgetären Gründen drängt die Regierung darauf, den Beschluss abzuändern und übt entsprechenden Druck auf die Gewerkschaft aus. Ganz freiwillig war die Rückkehr der Beamtenvertreter an den Verhandlungstisch nicht: Sollte es heuer keine Einigung geben, drohte die Regierung indirekt mit Nulllohnrunden in den Jahren 2027 und 2028.

​Klare Absage an Nulllohnrunden

Die Gewerkschaften reagierten ihrerseits mit scharfer Kritik. Die angekündigten Nulllohnrunden seien „zutiefst ungerecht und völlig inakzeptabel“, so Gewerkschaftsführer Quin. Gesprächsbereitschaft dürfe nicht mit Nachgiebigkeit verwechselt werden. Noch könne er nicht voraussagen, "ob wir eine Lösung finden, die für beide Seiten akzeptabel ist".

Auch Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion, will nicht vorausgreifen. Entscheidend sei allein, welchen Nutzen eine Gehaltsvereinbarung für alle Kolleginnen und Kollegen bringe. Ein einseitiges Aufkündigen einer bereits getroffenen Vereinbarung komme aber nicht infrage. „Eingriffe würden das Fundament der Sozialpartnerschaft aufs Spiel setzen“, warnt er.

​Klare Bedingungen

Die Vorsitzendenkonferenz der younion stellte Bedingungen für die kommenden Gespräche auf:

• Kein einseitiges Aufschnüren des Gehaltsabschlusses seitens der Bundesregierung.
• Verhandlungen müssen ergebnisoffen geführt werden – scheitern sie, gilt der bestehende Beschluss.
• Eine klare Absage an Nulllohnrunden für 2027 und 2028.
• Länder, Städte und Gemeinden müssen sich verpflichten, den Abschluss zu übernehmen.

​Auswirkungen über den öffentlichen Dienst hinaus

Die Höhe des Abschlusses im öffentlichen Dienst habe weitreichende Folgen. Zahlreiche Kollektivverträge, darunter auch im Kunst- und Kulturbereich, orientieren sich an den Beamtengehältern. Dort seien viele Beschäftigte bereits jetzt in Existenznot.

​Verantwortung und Optimismus in der Regierung

Auf Regierungsseite überwogen positive Töne. Es verdiene große Anerkennung, dass die Sozialpartner in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Verantwortung übernähmen und damit das Richtige für Österreich täten, lobt Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) das Entgegenkommen der Gewerkschaften. Es ist das erste Mal in der Zweiten Republik, dass ein bereits fixierter Abschluss neu verhandelt wird.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies auf die angespannte Budgetsituation. Angesichts der angespannten Budgetsituation müssten alle Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten. Gerade der öffentliche Dienst habe eine besondere staatspolitische Verantwortung. Er zeige sich jedenfalls optimistisch für die kommenden Verhandlungen.

​Younion schießt scharf gegen frühere Regierungen

In einer eigenen Aussendung machte die younion deutlich, wer ihrer Ansicht nach die Verantwortung für die Budgetprobleme trägt: „Die schwierige budgetäre Lage wurde durch Misswirtschaft der Türkis-Blauen und Schwarz-Grünen Bundesregierung verursacht. Trotz Milliardenschulden wurden Förderungen ausgegeben und Steuergeschenke verteilt. Vor allem große Unternehmen und Vermögende haben dadurch immense Gewinne gemacht.“

Die Gewerkschaft fordert deshalb, dass jene einen Beitrag leisten, die in den vergangenen Jahren profitiert haben: große Unternehmen, Vermögende und Großgrundbesitzer. Nur eine gerechte Verteilung sichere den sozialen Frieden.

​Forderungen der Gemeinden

Besonders die Kommunen würden laut younion unter der angespannten Lage leiden. Trotz sorgfältiger Verwaltung seien sie am Rande der Zahlungsunfähigkeit. „Städte und Gemeinden müssen ausreichend finanziert werden, um die Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können“, heißt es in der Aussendung. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer fordert die Gewerkschaft die Aussetzung der Schuldenregelungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt.

​Kampf gegen Privatisierung

Damit nicht genug warnt younion zugleich vor drohenden Privatisierungen im öffentlichen Bereich: „Viele, auch internationale, Beispiele zeigen, dass Privatisierungen mittel- und langfristig der Infrastruktur schaden und der Bevölkerung wesentlich mehr kosten.“ Faire Löhne seien notwendig, um dringend benötigtes Fachpersonal für die Daseinsvorsorge zu gewinnen.