Asyl: "Noch nie so etwas Abartiges gesehen"

Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen platzt aus allen Nähten. SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler ist überzeugt: Die Politik hat die Situation absichtlich eskalieren lassen.
Autor: Stefanie Hermann, 25.11.2022 um 07:21 Uhr

86.175 Menschen befanden sich zum Hoch der Asylkrise 2016 in der Grundversorgung. Waren es Anfang des Jahres nur noch etwas über 30.000, liegt die Zahl heute auf einem Rekordwert von über 90.000. Verantwortlich ist das aktuelle Kriegsgeschehen: Rund 60 Prozent der Menschen kommen aus der Ukraine. Als Vertriebene haben sie ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht.

Traiskirchen überfüllt

Die starke Schwankung stellt Bund und Länder vor ein massives Problem: Die Unterbringungskapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Bis auf Wien und das Burgenland erfüllt kein Bundesland die vereinbarte Quote. Dazu kommt: Aufgrund der rasanten Teuerung brechen auch immer mehr private Quartiersanbieter weg. Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage aktuell einmal mehr in Österreichs bekanntestem Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen. Aktuell sind dort viermal so viele Menschen untergebracht, wie eigentlich vorgesehen.

Situation absichtlich eskaliert

Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat dafür wenig Verständnis. Ganz im Gegenteil. Die drohende Überbelastung sei absehbar gewesen, schildert er bei Lou-Lorenz Dittlbacher in der ZIB 2. Bereits im Februar habe er im Innenministerium Alarm geschlagen und vor einem solchen Szenario gewarnt. Mittlerweile ist Babler überzeugt: Die Politik hat die Situation absichtlich eskalieren lassen. "Wie man heute sieht ist es ein gewünschtes Thema, um von anderen Sachen abzulenken, die der ÖVP nicht so gut zu Gesicht stehen", so der Sozialdemokrat. "Das ist mein ganz offener Vorwurf."

Pushbacks in Bosnien

Um das eigentliche Problem zu lösen, müsse man Asylwerber  wieder als Menschen, nicht Zahlen sehen. Er selbst sei heuer nach Bosnien gereist, um sich die Lage dort anzusehen. Was er dort erlebt hat, habe ihn schockiert. Menschen würden an den Grenzen im Zuge der Pushbacks mit Wärmebildkameras und Hunden wie Tiere gejagt und zurückgedrängt werden: "Ich habe noch nie etwas so Abartiges gesehen."

Durchgriffsrecht gewünscht

Diese Entmenschlichung sei auch in Österreich ein Problem, beklagt Babler. Teils hätten Kinder keine Winterkleidung, Familien würden  stundenlang ohne Schuhe um Suppe anstehen, es seien sogar Kinder in der Wiese unter freiem Himmel geboren worden, schildert Babler. Das Innenministerium schaue weg. "Das sind Menschen, die vom System obdachlos gemacht werden", ist Babler überzeugt. Er wünsche sich deshalb ein Durchgriffsrecht des Innenministers, um solche Zustände zu verhindern. Immerhin gehe es um nur 4.000 Plätze, "eine kleine Zahl", die fehlen würden.

Man kann mit einer klaren Haltung und einer Menschlichkeit auch Wahlen gewinnen.

SPÖ-Kurs unklar

In der SPÖ gehen die Meinungen zu dem Thema nach wie vor auseinander. Burgenlands Landeshauptmann Peter Doskozil plädiert seit Jahren für einen harten Kurs. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wünscht sich eine gerechte Verteilung, steht jedoch auch zur Überfüllung der Quote in Wien. Ihre Linie noch nicht ganz gefunden hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Babler hat eine klare Meinung dazu: "Ich habe meiner SPÖ - nicht der SPÖ - immer gesagt, dass man das Thema Asyl nicht durchtauchen sollte." Man müsse es mit Menschlichkeit und Haltung angehen. "Man sieht am Beispiel von Traiskirchen: Man kann mit einer klaren Haltung und einer Menschlichkeit, die man sich und seiner Familie zumuten kann, auch Wahlen gewinnen."