Kocher für schärfere Sanktionen für Arbeitslose

Arbeitsminister sieht richtigen Zeitpunkt für eine Normalisierung des Arbeitsmarkts.
Autor: Maximilian Sperr, 05.07.2021 um 16:12 Uhr

Nach aktuellem Stand waren Ende Juni ca. 360.000 Österreicherinnen und Österreicher arbeitslos gemeldet. Im Zuge dessen kam es jedoch zum millionenfachen Missbrauch von AMS-Geldern. Das möchte der Arbeitsminister nun vehement bekämpfen. Dafür hat Kocher neue Zielvorgaben für das AMS herausgegeben. "Es soll wieder schärfer kontrolliert und sanktioniert werden", sagt Arbeitsminister Kocher bei der Pressekonferenz.

Es soll wieder schärfer kontrolliert und sanktioniert werden.

„Aufgrund des überraschend schnellen Rückgangs der Kurzarbeit, hat das AMS nun deutlich mehr Kapazitäten für die Vermittlung Arbeitskräften,“ so Kocher. In den letzten Monaten war es großteils nicht möglich, Aufnahmen und Teilnahmen an Schulungen ordnungsgemäß durchzuführen. Die Vermittlung des Arbeitsmarktservice sei ein wichtiger Baustein und müsse daher auch mit Sanktion bei Nicht-Einhaltung von Verbindlichkeiten sichergestellt werden.

Bei einer Verweigerung einer zumutbaren Arbeitsstelle könnte das Arbeitslosengeld sechs Wochen, im Wiederholungsfall acht Wochen gestrichen werden.

300 Millionen für Arbeitslose

Nach einer längeren Krise und die darauffolgende Rezession steige die Langzeitarbeitslosigkeit besonders stark. „Unser Ziel ist es, bis Ende nächsten Jahres die Langzeitarbeitslosigkeit auf das Niveau von vor der Krise zu bringen." Dafür werde es zusätzlich 300 Mio. Euro geben.

Die Zahl von derzeit rund 150.000 Langzeitarbeitslosen zu reduzieren, sieht Kocher als wesentlichen Teil der bevorstehenden Arbeitsmarktpolitik. Bis Ende 2022 soll die Langzeitarbeitslosigkeit auf das Niveau von vor der Krise gebracht werden – das wären um 50.000 weniger.

Arbeitlosenzahlen, seit dem Ausbruch der Pandemie in Österreich

Gastro fehlen Arbeitskräfte

Die Gewerkschaft fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen jene Firmen zu bevorzugen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen und Frauen besonders fördern. Das sei aber rechtlich nicht einfach, weil große Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssten, sagte Kocher.

In der Gastronomie und Beherbergung haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Das liege unter anderem daran, dass sich Saisonarbeitskräfte in der Krise anders orientiert hätten.

Millionen-Missbrauch

Trotz der Krise hat es 2020 einen Missbrauch von AMS-Leistungen in Millionenhöhe gegeben. Das AMS hat im März 2020 seine Kontrolltätigkeiten aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage vorübergehend ausgesetzt, dennoch sind im vergangenen Jahr Sanktionen in der Höhe von 66 Millionen Euro verhängt worden. Gründe waren laut Kocher meist Arbeits- und Schulungsverweigerung, versäumte Kontrolltermine sowie selbst verschuldete Kündigungen und Selbstkündigungen.

Zuverdienst für Arbeitslose soll befristet werden

Nicht ausgeschlossen ist für Kocher die Forderung der Wirtschaftskammer (WKO), den Zuverdienst bei der Arbeitslosigkeit zu befristen. Das sei „eine Möglichkeit, die man sich anschauen kann“. Das müsse aber in eine größere Reform eingebettet werden. Dabei sei auch ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes möglich – also, dass am Anfang des Bezuges die Absicherung des Einkommens verbessert werde und das Geld mit der Dauer des Bezuges sinkt.