Verdacht gegen Blümel: Justizministerium prüft Anzeige

Hat Gernot Blümel dem Ibiza U-Ausschuss Akten absichtlich zu spät oder gar nicht geliefert? Eine Anzeige gegen ihn wegen Amtsmissbrauch hat jetzt die nächste Hürde genommen.
Autor: Andrea Schröder, 10.02.2022 um 12:45 Uhr

Aus der Politik hat sich Gernot Blümel zurückgezogen – die Justiz hat mit ihm allerdings nicht abgeschlossen. Zur Erinnerung: Der  U-Ausschuss rund um das Ibiza-Video konnte seine Arbeit nur unter unter erschwerten Bedingungen erledigen, weil  der Ex-Finanzminister das Bereitstellen von Unterlagen verschleppte. Schließlich schritt Bundespräsident Van der Bellen ein – die Akten gelangten erst kurz vor Ende der Untersuchungen beim Ausschuss ein.

Nächste Instanz

Dass dies mit Absicht geschah, unterstellte zumindest SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Er zeigte  Blümel im Sommer 2021 wegen Amtsmissbrauchs an. Sieben Monate später hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht geprüft, berichtet die "Krone". Ein Vorhabensbericht liege nun im Justizministerium. Dort entscheidet der Weisungsrat,  ob Ermittlungen gegen Blümel eingeleitet oder werden oder die Anzeige eingestellt wird. 

Der Countdown läuft

Anfang März nimmt der Korruptions-U-Ausschuss  seine Arbeit auf: Dann geht es u. a. um die in Chatverläufen dokumentierte Postenvergabe durch die ÖVP. Fix geladen: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid.